Deutschland: Extremismusexperte warnt nach Wahlsieg der Linken vor Folgen für die Hauptstadt

Berlin (IDEA) – Der Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour (Berlin) hat den Wahlsieg der Partei „Die Linke“ bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl scharf kritisiert. „Diese Linke macht das Leben für Juden in Berlin unsicher“, sagte der arabischstämmige Israeli dem Nachrichtenportal „Focus online“. Teile der Linkspartei stehen seit längerem wegen Antisemitismus-Vorwürfen und israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Die Linke war am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Ihre türkischstämmige Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund in der Bundeshauptstadt werden. Als mögliche Koalitionspartner gelten SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Unter den muslimischen Wählern erhielt die Partei 51 Prozent der Zweitstimmen. Mansour zeigte sich „enttäuscht“ vom Wahlergebnis. Das liege nicht am Migrationshintergrund von Elif Eralp, sondern an den „judenfeindlichen“ und „antisemitischen“ Positionen der Partei. Von den möglichen Koalitionspartnern forderte Mansour deshalb konsequentes Handeln: Sollten SPD und Grüne mit der Linken koalieren, machten sie sich „mitverantwortlich für den Untergang Berlins und für den Exodus der Juden aus Berlin“. Es werde „immer nur über die Brandmauer nach rechts gesprochen. Wir bräuchten in dem Fall auch die Brandmauer nach links.“

Mansour: „Mit Elif Eralp wird das ein anderes Berlin“

Kritisch äußerte sich der Extremismusexperte auch zu den polizeipolitischen Positionen der Linken. In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei unter anderem, Aufgaben und Befugnisse der Polizei zu beschränken. „Mit Elif Eralp wird das ein anderes Berlin. Sie will die Polizei verkleinern. Clans werden es einfacher haben. Jede Razzia wird nämlich schnell als rassistisch betitelt“, sagte Mansour. Das sei bereits unter Rot-Rot-Grün der Fall gewesen. Er äußerte sich auch zu möglichen Verbindungen der Linkspartei zu kriminellen und islamistischen Netzwerken. Bei der jüngsten Wahlfeier der Linken in Berlin-Neukölln war der polizeibekannte Berliner Clanchef Issa Remmo anwesend. Die Partei hat sich inzwischen von ihm distanziert. „Remmo weiß genau, dass eine linke Regierung seine Machenschaften weniger ahnden wird als beispielsweise die CDU oder die SPD“, so Mansour. Dass die Arbeit der Clans „alles andere als sozial oder links“ sei, habe an dem Abend offenbar niemanden gestört. Mansour verwies zudem auf „Verbindungen von den Clans zur antisemitischen Szene“. Auf einem Foto der Wahlfeier war neben Remmo auch der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim zu sehen – neben dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Ibrahim gilt als führender Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und trat als Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auf, das der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.

SPD-Initative lehnt Koalitionsgespräche ab

Aus der SPD regt sich parallel Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Linken. In einer Resolution der Initiative „Erneuerung der Berliner SPD“ erklären mehr als 100 ehemalige und aktive Sozialdemokraten, sie sähen „derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“. Zu den Unterzeichnern gehören die früheren Landesvorsitzenden Walter Momper, Michael Müller, Ditmar Staffelt und Peter Strieder sowie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Mit Entsetzen habe man verfolgt, dass die Linke auf ihrer Wahlparty mit dem Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Hamas-Terrorismus angesehen werde, sowie mit dem Chef eines kriminellen Clans „gefeiert und getanzt“ habe. Es gehöre „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“. Die Initiative wurde gegründet, nachdem der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller 2025 sein Direktmandat im Bundestag verloren hatte. Er war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister und anschließend Bundestagsabgeordneter.