Syrien: GfbV-Bundesregierung verharmlost Lage der Christen in Syrien

Göttingen (IDEA) – Für Christen in Syrien ist das Leben unter dem neuen islamistischen Regime noch schwieriger geworden als unter der Assad-Diktatur. Das hat der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA erklärt. Er reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, wonach für Syrien „aktuell keine Gruppenverfolgung für einzelne Gruppen“ vorliege und die syrische Regierung wiederholt zugesichert habe, religiöse Minderheiten zu schützen. Die GfbV warnt Bundesregierung und Landesregierungen vor diesem Hintergrund vor Abschiebungen nach Syrien. Für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten wie Christen, Drusen, Alawiten, Jesiden, Ismailiten, Assyrer-Aramäer und Kurden sei das Land nach wie vor nicht sicher. Auch Menschen, die die neuen Machthaber kritisierten, seien gefährdet – unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Freundliche Worte der Kirchenoberen nur „eine Fassade“

Auch wenn sich die Oberhäupter und andere führende Kirchenmänner der christlichen Kirchen Syriens „hin und wieder freundlich zum islamistischen Regime in Damaskus äußern“, bedeute dies nicht, dass Christen ein freies christliches Leben führen könnten, so Sido gegenüber IDEA. Entscheidend sei nicht, was der islamistische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt als Abu Mohammed al-Joulani) sage, sondern wie „radikale Scheichs, Milizenführer und Statthalter in den einzelnen Gemeinden, Städten und Regionen agieren“. Diese strebten „in jedem Fall eine weitere Islamisierung des Landes an, unter der die Christen die ersten Opfer sein werden“. Das freundliche Verhalten der Kirchenoberen sei „nur eine Fassade, um überhaupt existieren zu können“.

Kritik an Einschätzung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage weiter erklärt, eine Bedrohung für religiöse Minderheiten gehe vor allem von terroristischen Gruppierungen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) aus. Sido widersprach: „Die Bundesregierung darf die Wahrheit über die neuen syrischen Machthaber nicht durch Wunschdenken verharmlosen: Die sunnitischen Islamisten, die seit Dezember 2024 in Syrien an der Macht sind, sind keine Demokraten. Sie sind Feinde der Meinungs- und Religionsfreiheit.“ Die Schlüsse, die sowohl die Bundesregierung als auch die AfD auf Basis dieser Einordnung zögen, seien „so fatal wie menschenverachtend“.

Vorwurf: Massenverbrechen auch nach Machtübernahme

Nach Angaben der GfbV haben Islamisten der HTS-Miliz („Haiat Tahrir asch-Scham“) im syrischen Bürgerkrieg immer wieder Verbrechen an Minderheiten und syrischen Demokraten verübt. Auch nach der Machtübernahme seien Massenverbrechen an Alawiten, Drusen und muslimischen Kurden begangen worden, die den radikalen Islam ablehnten. „Die gemäßigt wirkende Rhetorik des al-Scharaa-Regimes in den Medien ist nicht ernst zu nehmen und darf nicht als Grundlage für die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen dienen“, so Sido. Selbst Kurden, die sich in die syrische Armee und andere Sicherheitsbehörden integriert hätten, würden „nach und nach ermordet oder beseitigt“. Als Beispiel nannte die GfbV den 26-jährigen Kurden Sîpan Hiznî (auch Sami Sheikhmous Hasso), der am 10. September 2026 in der Region Hasakeh im Nordosten Syriens entführt und ermordet worden sei. Er habe jahrelang in den Reihen der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen den IS und andere radikale Islamisten gekämpft.

Appell an demokratische Parteien

Sido appellierte an die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, „eine glaubwürdige Politik zu verfolgen, die demokratische Werte im Inland und in der Außenpolitik stärkt“. Machtpolitische Interessen, ideologische Engstirnigkeit und Unglaubwürdigkeit schwächten die demokratischen Institutionen in Deutschland und stärkten radikale Organisationen – sowohl in Deutschland als auch in der arabischen, islamisch geprägten Welt. Christen sowie Angehörige anderer Minderheiten und Syrer, die die Herrschaft des islamischen Scharia-Rechts ablehnten, dürften nicht nach Syrien abgeschoben werden.