Deutschland: Von Diakonie gekündigte AfD-Kandidatin kämpft weiter um Arbeitsplatz

Wilhelmshaven/Wangerland (IDEA) – Die wegen einer AfD-Kandidatur fristlos von einem diakonischen Unternehmen gekündigte Verwaltungsangestellte Martina Müller (Wangerland/Landkreis Friesland) will weiter vor Gericht dafür kämpfen, ihren Arbeitsplatz zurückzuerhalten. Das sagte die 60-Jährige am 29. Oktober gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Eine Güteverhandlung am Tag zuvor vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven hatte keine Einigung mit ihrem bisherigen Arbeitgeber erbracht. Die diakonische „mission:lebenshaus gGmbH“ hatte der langjährigen Mitarbeiterin des Friedel-Orth-Hospizes in Jever fristlos gekündigt, weil sie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen für die AfD kandidierte. Müller arbeitete seit mehr als 15 Jahren in dem Hospiz und war zugleich Erste Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Sie trat bei der Kommunalwahl im September für Mandate im Kreistag des Landkreises Friesland und im Gemeinderat Wangerland an. Sie wurde in beide Gremien gewählt. Bereits am 30. Juli hatte der Hospizträger Müller schriftlich abgemahnt. In dem Schreiben wurde die Mitarbeiterin aufgefordert, ihre Kandidatur bis zum 7. August wirksam zurückzuziehen und dies durch eine Bestätigung des Wahlleiters oder der Partei nachzuweisen. Andernfalls seien „weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung“ zu erwarten. Zur Begründung führte der Arbeitgeber an, die Kandidatur stelle einen massiven Verstoß gegen die Mitarbeiterrichtlinie und die „Loyalitätsobliegenheiten“ dar. Verwiesen wurde zudem auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.

Müller: Es geht um meine berufliche Existenz

Müller klagt gegen die Kündigung und für den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Wie sie gegenüber IDEA sagte, geht es um ihre „berufliche Existenz“. Als 60-Jährige stehe ihr der Arbeitsmarkt nicht mehr offen. Außerdem habe sie als alleinerziehende Mutter zwei in Ausbildung befindliche Töchter. Müller betonte: „Ich habe nichts falsch gemacht.“ Sie habe an ihrer Arbeitsstelle stets Berufliches und Privates strikt getrennt und nie über ihr politisches Engagement gesprochen. Es gehe in dem juristischen Streit auch um die Grundsatzfrage, inwieweit sich ein Arbeitgeber in private Belange einmischen dürfe. Im Blick auf ihre persönliche Haltung sagte Müller: „Ich bin nicht rechtsextrem. Ich glaube an Gott, führe ein christliches Leben und bin konservativ.“

Diakonischer Arbeitgeber sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt 

Jetzt kommt es zum Prozess vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven. Als erster Verhandlungstermin ist der 14. April 2027 angesetzt. Die „mission:lebenshaus gGmbH“ ist eine 100-prozentige Tochter der Inneren Mission Bremen. Diese teilte zum Ausgang der Güteverhandlung mit: „Nach dem Verlauf der Verhandlung sehen wir uns weiterhin in unserer Entscheidung zur Kündigung bestätigt und gehen davon aus, dass diese rechtlich Bestand haben wird.“