Deutschland: Nach CSD-Anschlag: Islamismus ist für Queere die größte Gefahr

Berlin (IDEA) – Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli in Berlin haben mehrere Politiker sowie Wissenschaftler, liberal-muslimische Vertreter, Präventionsexperten und queere Organisationen davor gewarnt, den islamistischen beziehungsweise queerfeindlichen Hintergrund zu relativieren.

Prof. Hansen: Islamistische Homophobie wird systematisch kleingeredet

Dem Politikwissenschaftler Prof. Hendrik Hansen zufolge wird islamistische Homophobie in Deutschland „systematisch unterschätzt und kleingeredet“. Der Islamismus sei „für queere Menschen in Deutschland die größte Gefahr“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Die größte Gefahr gehe nicht von der AfD aus. Die öffentliche Debatte in Deutschland laufe an dieser Faktenlage vorbei. In der AfD gebe es Homofeindlichkeit, aber die Partei sei nicht in ihrer Gesamtheit homofeindlich. Es gebe zudem eine fatale Neigung, „Islamismus als Reaktion auf Diskriminierungserfahrungen kleinzureden“: „Da ist analytisch zwar ein Stück weit etwas dran, aber oft wird das Problem auf diesen einen Aspekt reduziert.“ Hansen ist Professor für Politischen Extremismus und Politische Ideengeschichte im Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Eren Güvercin: Es hat etwas mit dem Islam zu tun

Eren Güvercin, stellvertretender Vorsitzender der liberal-muslimischen Alhambra-Gesellschaft, sprach gegenüber „tagesschau24“ von einer enthemmten islamistischen Szene. Güvercin weiter: „Es kann nicht sein, dass wir nach jedem Anschlag sagen, das habe mit dem Islam nichts zu tun.“ Denn es habe „durchaus etwas mit dem Islam zu tun“. Die Attentäter rechtfertigten ihre Taten durchaus auch religiös. Da brauche es aus der deutsch-muslimischen Community heraus eine kritische Auseinandersetzung. Güvercin: „Queerfeindlichkeit ist eine Realität in muslimischen Communitys und das müssen wir beim Namen nennen.“ In den religiösen Quellen gebe es „Anknüpfungspunkte für islamistische Akteure, ihre homophoben Einstellungen, ihre queerfeindlichen Einstellungen und auch antisemitischen Einstellungen religiös zu legitimieren. Diese Quellen müssen wir historisch-kritisch einordnen.“

Neuköllner Integrationsbeauftragte: Homophobie wird offen gepredigt

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci (parteilos) sagte im Deutschlandfunk, in ihrem Bezirk gebe es schon seit Jahren ein massives Problem mit homophoben Übergriffen. Bereits Kinder und Jugendliche aus streng religiös geprägten muslimischen Milieus verbreiteten die Anfeindungen. Auch werde in einigen reaktionären Gemeinden Homophobie offen gepredigt. Balci fordert den Staat auf, konsequenter dagegen vorzugehen. Gleichzeitig warnte die Integrationsbeauftragte davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Viele Menschen mit muslimischem Hintergrund hätten nach einer solchen Tat Sorge, pauschal mit Islamisten gleichgesetzt zu werden.

Ministerpräsident Özdemir kritisiert Islamverbände scharf

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat laut dem Südwestrundfunk (SWR) die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag verurteilt: „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt.“ Er bezog sich dabei nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. „Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem offensichtlich.“ Wenn man die Erklärung der islamischen Dachverbände lese, werde einem das Motiv des Täters nicht klar. Grundsätzlich dürfe es keinen „Kulturrabatt“ geben, so Özdemir.

Volker Beck: Transfeindlichkeit nicht aus Angst vor Reaktionen verharmlosen

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnt davor, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit in Teilen muslimischer Milieus aus Angst vor dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ zu verharmlosen. Die terroristische Gefahr gehe aktuell zuallererst von Rechtsextremisten aus – „und eben von Islamisten“, schrieb Beck in einem Kommentar für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er äußerte ebenso wie Özdemir Kritik an den Islamverbänden. Der Koordinierungsrat der Muslime etwa habe es bei seiner Verurteilung des Berliner Anschlags jedoch weder geschafft, die Identität der Opfer noch die LSBTI-feindliche Motivation des Täters zu benennen. Der Leiter der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbaş, habe erklärt, der Islam verfluche Homosexualität; Israel sei ein „rostiger Dolch im Herzen der muslimischen Welt“. Der „legalistische Islamismus“ bereite das Klima, in dem sich Täter radikalisierten und zu Angriffen auf Lesben, Schwule, Transpersonen sowie Juden schritten.

Extremismus-Experte Mansour: Die Linke in Berlin verfolgt eine Ideologie

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour warf der Berliner Linken vor, Islamismus aus identitätspolitischen Gründen zu verharmlosen und Kritik daran pauschal als antimuslimischen Rassismus zurückzuweisen. „Die Linke in Berlin verfolgt eine Ideologie. Und diese Ideologie heißt: Identitätspolitik. Jegliche Kritik an Islamismus wird als antimuslimischer Rassismus abgetan“, sagte Mansour im Gespräch mit WELT TV. In den Reihen der Linke in Berlin gebe es auch islamistische Akteure und solche, „die den Islamismus bewusst verharmlosen möchten“.

„Lesben und Schwule in der Union“: Politischer Islam ist eine der größten Bedrohungen

René Powilleit, Berliner Landesvorsitzender des Verbandes „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU), schrieb in einem Beitrag für den internationalen Nachrichtensender „EuroNews“: „Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Der politische Islam stellt eine der größten Bedrohungen für unser westliches, liberales und freiheitliches Zusammenleben dar. Es braucht eine ehrliche und harte Debatte über diese Ideologie und ein Ende jeglicher Naivität und Förderung gegenüber islamistischen Strukturen in Deutschland.“ Kritik am Islamismus werde viel zu oft mit Islamfeindlichkeit verwechselt. Der 21-jährige Abdul Ballout war am Rande des CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen starb, 29 weitere wurden teils schwer verletzt. Nach seiner Flucht wurde er bei einem Polizeieinsatz erschossen. Ballout war deutscher Staatsbürger und hatte einen libanesischen Hintergrund. Er hatte mehrmals versucht, sich im Ausland der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Im Mai wurde er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.