01.08.2020

Myanmar: Vierte Runde der Friedenskonferenz des 21. Jahrhunderts

Waffenstillstand und Föderalismus stehen auf der Tagesordnung

Naypyidaw (Fides) - Myanmar bereitet sich auf die beiden wichtigsten Ereignisse des Jahres vor, die trotz der Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 mit den bereits festgelegten Zeiten und Methoden unter Einhaltung der Corona-Regeln stattfinden werden: Die vierte Runde der „ Panglong Friedenskonferenz des 21. Jahrhunderts “, in der Hauptstadt Naypyidaw Mitte August; und die für November geplanten Parlamentswahlen. Bei der Friedenskonferenz wurde die Zahl der Delegierten erheblich eingeschränkt. Alle Organisationen und Gruppen, die gegen die Zentralregierung gekämpft haben und sich nun größtenteils dem Friedensprozess angeschlossen haben, sind zu dem Treffen vom 12. bis 14. August eingeladen. Gruppen, die dem nationalen Waffenstillstandsabkommen (Nationwide Ceasefire Agreement, NCA, 2015) nicht beigetreten sind oder dieses grundsätzlich nicht akzeptiert haben, wurden ebenfalls eingeladen. Zu den Gruppen, die nicht am Friedenprozess teilnehmen, gehören beispielsweise die „Kachin Independence Organisation“ und die „United Wa State Party“, die beide einen bewaffneten Flügel haben. Die auf der Tagesordnung stehenden Themen betreffen sowohl die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens auf nationaler Ebene als auch weitere Verhandlungen über die Grundprinzipien für die Bildung einer Föderation. Die Gespräche werden auch nach den Wahlen fortgesetzt. Erstmals werden die Delegierten über das Thema des Föderalismus beraten, der bisher ein Tabu war. Die letzte Konferenz fand vom 31. August bis 4. September 2016 statt, als erstmals eine Zivilregierung eingesetzt wurde, der auch die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angehört. Diese Konferenz endete mit einer "roadmap" für nationale Versöhnung und Frieden, der sieben Schritte umfasste, von denen nur einige bisher umgesetzt wurden.
Mehrere Faktoren belasten den Friedensprozess: die Verhandlungsmacht der verschiedenen Kräfte, die auf die militärische Druckausüber der jeweiligen lokalen Armeen zählen ; die Position Chinas, das Gruppen entlang der Grenze zu Myanmar kontrolliert - und schließlich der anhaltende Konflikt, insbesondere in den Staaten Chin und Rakhine, wo Gruppen kämpfen, die von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, und wie im Fall der Arakan Army auf der Liste der terroristischen Gruppen stehen. Erst in den letzten Tagen griff birmanischen die birmanische Luftwaffe Gebiet zwischen Kyauktaw und Mrauk U, etwa 150 Kilometer von Sittwe, der Hauptstadt des Bundesstaates Rakhine, entfernt, an und reagierte damit auf einen Angriff der Arkan Army. Es gibt zwar noch keine Berichte über die Zahl der Opfer, aber viele Einwohner sind aus dem Gebiet geflohen. Das Gebiet ist ungefähr sechzig Kilometer Luftlinie vom Gebiet Paletwa in Chin entfernt, fünf katholische Priester zusammen mit Zivilbevölkerung leben.
Mitte Juli appellierten mehrere birmanische Religionsführer verschiedener Glaubensrichtungen - darunter Buddhisten, Christen, Muslime, Hindus und Sikhs - sowie Netzwerke und interreligiöse Gruppen, die sich für den Frieden einsetzen, an alle Zivilisten, bewaffneten Gruppen, politische Parteien und andere Religionsvertreter sich für Frieden, Harmonie, Einheit und die Festigung der Demokratie im Hinblick auf die allgemeinen Wahlen und die Panglong-Konferenz einzusetzen.
(MG-PA) (Fides 08/01/2020)