02.11.2020
Deutschland: Schwere Vorwürfe gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“
Jüdische Organisation fordert Stadt Hamburg auf, die Zusammenarbeit zu beenden
Hamburg/Berlin (idea) – Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der Regierung der Hansestadt Hamburg mit dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) hat eine jüdische Organisation in Berlin geübt, das „American Jewish Committee Berlin“ (AJC). Wie es auf seiner Internetseite schreibt, ist das IZH laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „die wichtigste Vertretung des Iran in Europa“. Hamburger Sicherheitsbehörden warnten seit Jahrzehnten vor dem Zentrum. Dort sei im Januar dieses Jahres dem getöteten iranischen Kriegsverbrecher und Massenmörder General Qassem Soleimani gedacht worden. Er war für schwerste Verbrechen im Nahen Osten verantwortlich und stand auf der EU-Terrorliste. Aus dem IZH heraus würden iranischen Oppositionelle bedroht und eingeschüchtert, so das AJC. Das Zentrum sei zudem ein Treffpunkt der Hamburger Anhänger der Hisbollah, die im April verboten worden sei. Es dominiere die Schura Hamburg, den Rat der islamischen Gemeinschaften in der Hansestadt. Über einen Staatsvertrag mit der Hansestadt bestimmt die Schura über den islamischen Religionsunterricht mit. Wörtlich heißt es beim AJC: „Es ist für uns angesichts all dieser Erkenntnisse nicht hinnehmbar, dass die Regierung der Stadt Hamburg diesem Treiben des IZH weiter tatenlos zusieht.“
Islamwissenschaftlerin: Antisemitische Ideologie
Rückendeckung für seine Haltung bekommt das AJC von der Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam der Universität Frankfurt am Main, Prof. Susanne Schröter. In einer Studie im Auftrag des Komitees beschreibt sie die Gefahren, die von schiitischen Islamisten ausgehen: „Sie besitzen eine antidemokratische Agenda, propagieren eine dezidiert antisemitische Ideologie und stehen im Dienst des iranischen Regimes.“ In der deutschen Öffentlichkeit seien sie wenig bekannt, auf Bundes- und Länderebene jedoch Partner des Staates, der Kirchen und von Universitäten. Ausdrücklich erwähnt Schröter das „Islamische Zentrum Hamburg“. Obwohl seine Vertreter seriös aufträten und auf Gewalt verzichteten, sei es nicht minder gefährlich als andere Spielarten des Islamismus.
Dialog mit „Islamischem Zentrum Hamburg“ einstellen
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, fordert: „Staatliche Institutionen dürfen nicht mit Vertretern eines Regimes zusammenarbeiten, welches regelmäßig zu Morden an Juden aufruft und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Die Stadt Hamburg müsse daher den Dialog mit iranischen Islamisten einstellen und ein Vereinsverbot prüfen. Das IZH ist eine von 30 islamischen Organisationen in der Hansestadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind acht Prozent der 1,8 Millionen Einwohner Muslime, also rund 144.000.
Chancen für die Integration
Senatsprecher Marcel Schweitzer verteidigte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea die Zusammenarbeit mit der Schura in Hamburg: „Ein Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften mit dem größten und vielfältigsten Moscheegemeindespektrum in Hamburg bietet wichtige Chancen für die Fortentwicklung des Verhältnisses zwischen der Stadt und den islamischen Gemeinschaften und für die bessere Integration der muslimischen Gläubigen insgesamt.“ Sie sollten nicht ungenutzt bleiben, selbst wenn bei einzelnen Mitgliedern Auffassungen vertreten und Aktionen unterstützt würden, die der Senat ungeachtet des rechtlichen Schutzes der Demonstrationsfreiheit verurteile.