03.10.2020

Aserbaidschan: Die Regierung gibt es zu

Regime räumt Verletzungen der Religionsfreiheit gegenüber Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte ein

In neun Fällen, die im September vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeschlossen wurden, hat Aserbaidschan zugegeben, die Religions- bzw. Glaubensfreiheit verletzt zu haben und der EGMR hat die Verfahren eingestellt.

Die Regierung Aserbaidschans hat schon in der Vergangenheit in einer Reihe von Fällen von Verletzung der Religionsfreiheit, u.a. gegen Muslime und Zeugen Jehovas, eingeräumt deren Menschenrechte verletzt zu haben und dadurch gegen Bezahlung geringer Entschädigungsbeträge an die Opfer die Einstellung der Verfahren erwirkt. Opfer und deren Rechtsanwälte beklagen jedoch, dass im Falle der Einstellung der Verfahren der EGMR die Klagevorwürfe nicht im Detail prüft und dass die Regierung nichts unternimmt, um die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, die diese Menschenrechtsverletzungen erst ermöglichen. Die nunmehr betroffenen Opfer von Verletzungen der Religionsfreiheit, die von der Regierung zugestanden wurden, aber auch andere vor ihnen, äußerten sich besorgt über die geringe Höhe der Entschädigungen und darüber, dass es die Regierung Aserbaidschans verabsäumt hat, sich zur Abstellung derartiger Rechtsverletzungen in der Zukunft zu verpflichten.

Der Rechtsanwalt Khalid Agalyev merkte in diesem Zusammenhang an, dass entgegen zahlreicher vorangegangener Urteile des EGMR gegen Aserbaidschan keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidungen erkennbar wären und ergänzt: „Wir wollen, dass sich unter dem Einfluss dieser Urteile die allgemeine Menschenrechtssituation ändert. Doch leider geschieht das nicht.“

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 2. Oktober 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA