03.10.2020

Usbekistan: Neues Religionsgesetz

Es wurde ohne vorangegangene öffentliche Diskussion verabschiedet

Am 15. September verabschiedete das nicht durch freie und faire Wahlen legitimierte usbekische Parlament in erster Lesung das neue Religionsgesetz. Sowohl Muslime als auch Protestanten haben gegenüber Forum 18 geäußert, dass keine echte öffentliche Diskussion vorangegangen sei.  Protestanten aus den Regionen Taschkent, Samarkand und Namangan hatten Ende August und Anfang September eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an das Parlament übermittelt. Der muslimische Blogger Dr. Alimardon Sultanov, ein Chirurg, der bereits unter Hausarrest stand und demnächst aufgrund fabrizierter Anklagen wegen falscher Angaben über das Coronavirus vor Gericht gestellt werden soll, stellte fest: „Die Behörden mögen noch so viel von öffentlichen Diskussionen sprechen, aber wen haben sie in Wirklichkeit getroffen und wo?“ Am 25. September hatte das Regime ausschließlich Gemeinschaften mit staatlicher Registrierung zu einer Besprechung über den Gesetzesentwurf eingeladen. Es nahmen (teilweise über Videoschaltung) Vertreter der staatlich kontrollieren Verwaltung der Muslime (Muftiat), der jüdischen Gemeinde, russisch-orthodoxen Kirche, der registrierten Siebenten-Tags-Adventisten, Baptisten- und Pfingstgemeinden sowie der katholischen Kirche, der Hare Krishna Gemeinschaft und Bahai teil. Ein Mitglied einer bei der Diskussion am 25. September vertretenen registrierten Gemeinschaft berichtete gegenüber Forum 18, dass die Anwesenden sich besorgt über mehrere wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs äußersten, darunter die weiterhin bestehende Verpflichtung zur Registrierung, damit eine Religionsgemeinschaft existieren darf, mit einer Mindestmitgliederzahl, die vor allem kleine Gemeinschaften vor eine unlösbare Aufgabe stellt, die Zensur und andere Einschränkungen im Zusammenhang mit religiöser Literatur, wie etwa die strikte Kontrolle von Produktion, Import und Vertrieb im Land durch das Komitee für religiöse Angelegenheiten und das Verbot missionarischer Aktivitäten. „Alle Religionsgemeinschaften möchten ihren Glauben mit anderen teilen, aber das kann sehr leicht als verbotene missionarische Aktivität gewertet werden,“ erklärte das Mitglied der teilnehmenden Gemeinschaft am 30. September gegenüber Forum 18.

Ein Protestant, der aus Furcht vor staatlichen Repressalien nicht namentlich genannt werden möchte, merkte vor Verabschiedung des Gesetzes an: „Der neue Gesetzesentwurf unterscheidet sich nicht wesentlich vom geltenden Gesetz“. Beamte haben sich auf Anfrage von Forum 18 geweigert, zu erklären, weshalb auch das neue Gesetz nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Eine Anpassung an diese Standards wurde vom UN-Menschenrechtsrat nach der Universellen Periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) empfohlen und die Empfehlung wurde 2018 vom Regime angenommen.

Im April 2020 hat Usbekistan seine Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2021 bis 2023 bekannt gegeben. Der Menschenrechtsrat ist für die Universelle Periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedsstaaten verantwortlich! Dabei hat Usbekistan weder die 2018 angenommenen Empfehlungen seiner eigenen Überprüfung umgesetzt, noch die Abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses von Mai 2020. Auch die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed vom September 2017 wurden in dem neuen Gesetz nicht umgesetzt. Shaheed empfahl: „Ein neues Gesetz über Religions- bzw. Glaubensfreiheit sollte Artikel 18 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte vollkommen entsprechen.“ Shaheed hatte anlässlich seines Besuchs in Usbekistan auch empfohlen, dass ein neuer Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion durch die Zivilgesellschaft, die Religionsgemeinschaften und internationalen Partner, einschließlich des Systems der Vereinten Nationen, gestellt werden sollte.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 30. September 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA