07.07.2020

Philippinen: „Antiterrorgesetz verstößt gegen unser Gewissen“

Männer- und Frauenorden

Manila (Fides) – "Auf der Grundlage unseres Glaubens können wir uns nicht guten Gewissens an ein Gesetz halten, das die Menschenwürde und die Menschenrechte angreift. In einer Zeit, in der unser Volk gegen die Auswirkungen von Covid-19 kämpft, finden wir keine Grund, ein Gesetz zu verabschieden, das nicht dazu beiträgt, die Notsituation zu lindern. Arbeitslosigkeit, Schließung von Unternehmen, anhaltende Verbreitung des Virus und mangelnde Erleichterung für unsere Arbeitnehmer sind derzeit die dringlichsten Anliegen“, heißt es in einer Erklärung der Oberen der philippinischen Männer- und Frauenorden zum sogenannten „Antiterrorgesetzes", das vom Parlament gebilligt und nach der Unterzeichnung durch Präsident Duterte am 18. Juli in Kraft tritt.
"Wir beten, dass der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung zur Suspendierung genehmigt”, heißt es in der Erklärung weiter, “Wir vertrauen darauf, dass die Frauen und Männer des höchsten Gerichts des Landes vom Gemeinwohl und der philippinischen Verfassung geleitet werden. Wir flehen sie an, angesichts der finsteren Wolken, die sich über uns zusammenbrauen, das Licht der Rechtsstaatlichkeit und letztendlich der Gerechtigkeit scheinen zu lassen. ...Wir bitten alle Frauen und Männer guten Willens und alle, die sich um unsere Rechte und Freiheiten kümmern: die Armen und Unterdrückten zu schützen und ihnen nahe zu sein. Seo werden Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden sich durchsetzen."
Weite Teile der katholischen Kirche der Philippinen äußerten öffentlich ihre Enttäuschung über das neue Gesetz. Erzbischof Sokrates Villegas von Lingayen-Dagupan, sagte, er "bedauere zutiefst" die Entscheidung von Präsident Rodrigo Duterte, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, und erklärte: "Es ist moralisch falsch, die Voraussetzungen für die Anwendung und Auslegung des Gesetzentwurfs in die Hände derer zu legen, die rücksichtslose und mächtig sind." Die Kirche sei mit Sicherheit gegen den Terrorismus, erklärte er, "wir dürfen jedoch nicht mit Gewalt und blindem Zorn mit noch größerer Gewalt oder der Legitimierung der Angst dagegen vorgehen", sagte er. "Wir sollen uns lieber der schwierigen, aber notwendigen Aufgabe widmen, eine Kultur aufzubauen, die zuhört, nicht vernachlässigt und Unterschiede akzeptiert. Diese Kultur des integrativen Zuhörens wird den Extremisten bald alle Argumente nehmen. Denn Frieden ist der einzige Weg zum Frieden.", fügte er hinzu.
Auch Bischof Ruperto Santos von Balanga, stellte fest, dass "das neue Gesetz die Meinungsfreiheit bedroht, weder Frieden noch Harmonie bringt noch uns vereint", und fordert dazu auf die Handlungen der Regierung zu beobachten und jegliche Form von Menschenrechtsverletzung Unterdrückung seitens des Staates und Straflosigkeit anzuprangern.
(PA) (Fides 7/7/2020)