07.08.2020

China: Menschenrechtsverletzungen in China anprangern

Christen in der AfD: Joachim Kuhs: Es muss wirtschaftlichen und diplomatischen Druck geben

Brüssel (idea) – Der Vorsitzende der „Christen in der AfD“, der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (Brüssel), hat ein entschlossenes Vorgehen gegenüber dem „totalitären kommunistischen Regime“ in China angemahnt. Kuhs schrieb in einer Pressemitteilung, dass mittlerweile auch der frühere katholische Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, aufgrund des sogenannten chinesischen Sicherheitsgesetzes eindringlich vor unangekündigten Wohnungsdurchsuchungen, Kontrolle jeglicher Telekommunikation und willkürlichen Festnahmen gewarnt habe. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten sowie der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sollten die menschenrechtswidrigen Praktiken der Kommunistischen Partei Chinas anprangern: „Menschenrechtsverletzungen wie das Einsperren Tausender Menschen in Lagern aufgrund ihres Glaubens, ihrer Ethnie oder politischen Einstellung müssen viel klarer benannt und mit wirtschaftlichem und diplomatischem Druck bekämpft werden.“

Annalena Baerbock: Sicherheitsgesetz ist massiver Angriff auf die Demokratie

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, sich zu positionieren. Er vermute, dass man sehr viel Rücksicht auf die guten und wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China nehme, sagte er im Deutschlandfunk (Köln). Mehrere Staaten sollten zusammen die Rechtsbrüche der Chinesen öffentlich anprangern. Hier komme gerade aus Deutschland zu wenig. Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, forderte von der Bundesregierung eine sofortige Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. „Das Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit geltendem Völkerrecht und ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong richtet sich unter anderem gegen Terrorismus, Unabhängigkeitsbewegungen und die Untergrabung der Staatsgewalt. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Autonomie Hongkongs und einen Bruch mit dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, zu dem sich China bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien im Jahr 1997 für 50 Jahre verpflichtet hatte. Das Gesetz ermöglicht den chinesischen Behörden, nun gegen alles vorgehen zu können, was sich gegen die kommunistische Führung in Peking richtet.