Schweiz: Ein Hoch auf die Schweizer Freiheitsliebe!

Die Schweizer zeigen dem Politikbetrieb in der EU wieder einmal, wie es geht: Mit einer Volksabstimmung haben sie klar entschieden, dass Burka und Nikab im öffentlichen Leben ihres Landes nichts verloren haben. Gut so! Eine offene Gesellschaft mit gleichberechtigten Frauen verträgt keine religiös motivierte Vollverschleierung, in freien Ländern dürfen Frauen ihr Gesicht und ihre Haare zeigen. Anders als die muslimische Vollverschleierung ist der Schleier christlicher Nonnen wirklich freiwillig und versteckt zudem nie das Antlitz. Burka und Nikab haben in der aufgeklärten westlichen Gesellschaft nichts verloren, genauso wenig wie Genitalverstümmelungen, Kinder- und Zwangsehen oder Ehrenmorde. Und das gilt unabhängig von der Christenverfolgung in islamischen Ländern und dem Verbot von Bibeln und christlichen Symbolen dort. In den Staaten Europas gelten nicht die Gesetze, die Sitten und die systematische Unterdrückung von Frauen wie im Iran, in Afghanistan oder in arabischen Ländern, zu der auch die kirchlichen Multikulti-Fans genauso auffällig schweigen wie zur zunehmenden muslimischen Radikalisierung in Indonesien und der Türkei. Auch wenn sich in der EU längst solche Parallelgesellschaften etabliert haben. 

Keine Politik am Volkswillen vorbei

Die direkte Demokratie der Schweiz sorgt dafür, dass die Politik nicht am Volkswillen vorbei Entscheidungen trifft, vor allem wenn es um das gesellschaftliche Leben, die eigene Freiheit und kulturelle Identität geht. Die Schweizer führen vor, dass der Volkswille als „vox populi“ das grundlegende Element der Demokratie darstellt und diese Regierungsform eben die Herrschaft des Volkes bedeutet. Die Menschen in der Schweiz wollen keine religiös motivierte Vollverschleierung, sie wollen keine Minarette, die stets einen politischen Herrschaftsanspruch des Islam implizieren, und sie wollen auch per Volksentscheid nicht einer EU beitreten, die schon lange von ihren Amtsstuben aus mit dem Argument der „Antidiskriminierung“ den Mitgliedsstaaten gesellschaftspolitische Weichenstellungen diktiert, die dem Mehrheitswillen der Menschen häufig genauso zuwiderlaufen wie der Gender-Schrecksprech, mit dem der öffentlich-rechtliche Volkserziehungssender ZDF neuerdings das Publikum beglückt. Ob wohl eine Abstimmung zu Burka und Nikab in Deutschland anders ausgehen würde als in der Schweiz? Es bleibt spannend, ob die Verschleierungsverbote in Frankreich und Österreich juristischen Prüfungen auf EU-Ebene standhalten. 

Kein allein seligmachendes Instrument, aber …

Mit Blick auf ethische Konfliktthemen wie die Freigabe der Abtreibung per Volksentscheid in Irland oder die Frage der Sterbehilfe sind Volksabstimmungen gewiss kein allein seligmachendes Instrument der Demokratie. Ein Korrektiv für eine zunehmend selbstreferenzielle und mit der Lebenswirklichkeit von Otto Normalverbraucher immer weniger vertraute politische und mediale Klasse sind sie allemal. 

(Der Autor, Jürgen Henkel (Selb), ist Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Publizist und Bezirksvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU in Oberfranken.)