09.07.2020

Deutschland: Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten nimmt zu

Teile der AfD wurden 2019 von der Behörde als „Verdachtsfälle“ eingestuft

Berlin (idea) – Die Zahl der Extremisten in Deutschland hat 2019 zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, der am 9. Juli in Berlin vorgestellt wurde. Danach zählte die Behörde 32.080 Personen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ (2018: 24.100). Das entspricht einem Plus von 33 Prozent. Ursache für den starken Zuwachs sei unter anderem, dass im Januar 2019 die AfD-Unterorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative für Deutschland“ als Verdachtsfälle eingestuft wurden, so der Bericht. Ihnen seien rund 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sei gegenüber 2019 von 12.700 auf 13.000 Personen gestiegen (plus 2,4 Prozent). Weiter heißt es in dem Dokument, für die meisten Rechtsextremisten sei Judenhass ein wichtiges Element ihrer Ideologie. Sie nutzten vor allem das Internet, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Das Attentat von Halle an der Saale im Oktober 2019 zeige, dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden könne. Bei dem Anschlag hatte ein 27-jähriger Rechtsextremist nach dem erfolglosen Versuch, in eine Synagoge einzudringen, zwei Menschen erschossen.

Linksextremisten wollen Klimaproteste „radikalisieren“

Die Zahl der Linksextremisten in Deutschland sei 2019 um rund 4,7 Prozent auf 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Von ihnen seien 9.200 Personen als gewaltorientiert einzuschätzen (2018: 9.000, entspricht einer Zunahme um 2,2 Prozent). Bei Linksextremisten lasse sich „ein Wandel in Art und Intensität der Gewalt feststellen“, so der Bericht. Während Ausschreitungen und „Schwarze Blöcke“ bei Demonstrationen an Bedeutung verlieren würden, sei abseits solcher Veranstaltungen ein planvolles Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte zu beobachten. So begingen zunehmend „gut organisierte Kleingruppen“ gezielte Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner. Weiter heißt es in dem Bericht, Linksextremisten suchten den Kontakt zu Teilnehmern an Aktionen der Klimaprotestbewegung, um sie zu „radikalisieren“.

Islamisten: Gefahr von Anschlägen besteht weiter

Als islamische Extremisten stufte die Behörde 28.020 Personen ein. Das entspricht einem Anstieg von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (26.560). Deutschland werde von islamischen Terrororganisationen nach wie vor als Feind wahrgenommen. Vereitelte Anschlagsplanungen zeigten das weiterhin vorhandene Gefährdungspotenzial. Die ideologische Klammer aller islamistischen Strömungen in Deutschland sei der Hass auf Juden. Das Spektrum ihrer antisemitischen Aktionen reiche von judenfeindlichen Reden und Predigten über Beiträge in Sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken.