13.06.2020

Usbekistan: Agent Provocateur bringt religiös Interessierte ins Gefängnis

Im August 2019 richtete Mirjamol Yuldashev eine Telegram Messenger Gruppe ein, um über den Islam zu diskutieren. Er handelte dabei auf Anregung seines privaten Boxtrainers Samarjon Abdullajev. Ihm war natürlich nicht bekannt, dass Yuldashev als verdeckter Ermittler und Agent Provocateur für die Polizei tätig ist und er lud drei weitere Interessierte ein. Die vier jungen Männer hatten sich schon seit 2016 dafür interessiert, mehr über den Islam zu erfahren. Da alle Moscheen im Land staatlicher Kontrolle und alle religiöse Literatur strikter Zensur unterliegen, ist es nicht einfach, an solche Informationen zu kommen, obwohl der Islam die Mehrheitsreligion in Usbekistan ist.

Für die vier an ihrem neu gefundenen Glauben Interessierten endete ihr Wissensdurst vor Gericht. Abdullayev, der die Diskussionsgruppe eingerichtet hatte, trat dort als Zeuge der Anklage auf und gab in diesem Zusammenhang wohl unabsichtlich zu, dass er auf Anweisung der Polizei gehandelt hatte. Dies erklärte ein Verwandter eines der Angeklagten, der aus Furcht vor staatlichen Repressalien nicht namentlich genannt werden möchte, gegenüber Forum 18. Derselbe Verwandte berichtete auch, dass Abdullayev die jungen Männer in der Telegram Gruppe mit Nachrichten zu provozieren begann, wie dass muslimische Männer für ihren Glauben kämpfen sollten oder dass Muslime sich dem Jihad in Syrien und an anderen Orten anschließen sollten.

Die Angeklagten erklärten vor Gericht, dass ihnen nach Misshandlungen ihre schriftlichen Geständnisse von den Ermittlungsbeamten auf der Polizeistation diktiert worden waren. Dafür wurden sie von der Richterin und dem Staatsanwalt beschimpft und gefragt, weshalb sie sich nicht beim medizinischen Personal des Innenministeriums beschwert hätten. Der Verteidiger Dilschod Jabbarov ersuchte die Staatsanwaltschaft und das Gericht, Ermittlungen bzw. ein Strafverfahren gegen den Spitzel Yuldashev einzuleiten. Dies wurde jedoch ignoriert.

Drei der Angeklagten wurden zu Kerkerstrafen zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt, der vierte zu gemeinnütziger Arbeit und einer zehnprozentigen Lohnkürzung für die Dauer eines Jahres.

Derzeit (Stand Anfang Juni 2020) sind in der Hauptstadt Taschkent Strafverfahren gegen 8 weitere Muslime im Gange. Ihnen wird vorgeworfen, „extremistische Predigten“ aus dem Internet heruntergeladen und Gespräche über den Islam miteinander geführt zu haben.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 5. Juni 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA