14.07.2020

Deutschland: Zum Kirchenasyl

Innenministerium: Gemeinden halten sich nicht an Regeln für Kirchenasyl

Berlin (idea) – Viele Kirchengemeinden halten sich nicht an die zwischen Kirchen und Staat vereinbarten Regeln für das Kirchenasyl. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Zeitung „Die Welt“ ein interner Bericht des Bundesinnenministeriums. Hintergrund: Seit 2015 gilt eine Übereinkunft zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach kann eine Gemeinde einem Asylbewerber Kirchenasyl gewähren, muss dem Bundesamt aber die Gründe dafür in einem Härtefalldossier darlegen. Dieses Dossier soll die Grundlage für das weitere Asylverfahren bilden. Entscheidet das BAMF, kein Asylverfahren in Deutschland zu eröffnen, muss der Gast das Kirchenasyl innerhalb von drei Tagen verlassen. In dem Bericht des Ministeriums heißt es dazu, 2019 hätten nur in zehn Prozent der Fälle Schutzsuchende das Kirchenasyl nach einer Ablehnung durch das BAMF verlassen. Insgesamt habe es in diesem Jahr 635 gemeldete Kirchenasyle gegeben. In 480 Fällen seien Härtefalldossiers eingereicht worden. Den meisten Asylsuchenden drohe nicht die unmittelbare Abschiebung in ihr Herkunftsland, sondern nach der „Dublin-Verordnung“ in jenen EU-Staat, in dem sie zuerst registriert wurden und der daher für ihr Asylverfahren zuständig ist. Das Ziel der Kirchengemeinden sei oft, die Betroffenen so lange zu beherbergen, bis Deutschland die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehme.

Fast alle „Härtefall“-Anträge werden abgelehnt

Vertreter der Kirchen kritisierten dagegen die Praxis des BAMF bei der Prüfung der Härtefälle, schreibt die Zeitung weiter. So erklärte der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann (Berlin), viele Gemeinden seien „frustriert“, weil die Asylanträge der Schutzsuchenden in fast allen Fällen abgelehnt würden. Unmut gebe es in den Gemeinden auch über eine Verschärfung der Regeln für das Kirchenasyl, die 2018 von der Innenministerkonferenz beschlossen wurden. Sie verlängerte die Überstellungsfrist für abgelehnte Asylbewerber im Kirchenasyl von sechs auf 18 Monate. Als „Überstellungsfrist“ bezeichnet man den Zeitraum, in dem der Betroffene in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen EU-Staat zurückgeschickt werden kann. Für die Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie länger als bisher im Kirchenasyl bleiben müssen, um eine Abschiebung zu verhindern. Diese Neuregelung stelle „eine einseitige Veränderung der 2015 geschlossenen Vereinbarung durch die Innenministerkonferenz dar und belastet die Gemeinden, die Einzelpersonen und Familien im Kirchenasyl sehr“, so Dutzmann.

Kirchenasyl soll auf kaltem Wege ausgehebelt werden

Der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, Pfarrer Helge Hohmann (Schwerte), sagte gegenüber der Welt, die Schutzsuchenden im Kirchenasyl seien sehr häufig schwer traumatisierte Menschen. In anderen Fällen drohe eine Trennung von wichtigen Familienangehörigen. Betroffen seien sogar Schwangere und kleine Kinder. Für die Gemeinden sei nicht mehr erkennbar, dass die Härtefalldossiers ernsthaft geprüft würden. Stattdessen entstehe bei ihnen „der Eindruck, dass das Kirchenasyl auf kaltem verwaltungstechnischem Weg ausgehebelt werden soll“.