17.10.2020

Usbekistan: : Entwurf zum neuen Religionsgesetz

ist reine Eigenwerbung

Am 12. Oktober wurde eine gemeinsame Stellungnahme der Venediger Kommission und des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu einem von der usbekischen Regierung vorgelegten Entwurf zu einem neuen Religionsgesetz veröffentlicht. In der gemeinsamen Stellungnahme wird festgestellt, dass in dem Gesetzesentwurf erhebliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit beibehalten werden und dieser mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbare Mängel aufweist. In der Stellungnahme wird auch auf zahlreiche Punkte hingewiesen, die bereits 2017 vom UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, angesprochen wurden, auf die Usbekistan 2018 im Rahmen des universellen periodischen Überprüfungsprozesses der Vereinten Nationen hingewiesen wurde und die von der Regierung akzeptiert wurden. Viele dieser Punkte wurden auch schon früher von Menschenrechtsverteidigern und anderen Regimekriterien in Usbekistan angesprochen.

Die gemeinsame Stellungnahme wurde von Menschenrechtsverteidigern und anderen begrüßt.
„Ich stimme dem Ganzen uneingeschränkt zu", erklärte ein Menschenrechtsverteidiger, der aus Angst vor staatlichen Repressalien anonym bleiben wollte am 13. Oktober gegenüber Forum 18 und führte weiter aus: „Das Religionsgesetz muss in wesentlichen Punkten geändert werden, und ich kann in dem Gesetzesentwurf keine derartige Änderung erkennen".

Ein Muslim, der ebenfalls aus Angst vor staatlichen Repressalien anonym bleiben wollte, sieht in dem Entwurf zum neuen Religionsgesetz eine reine Werbemaßnahme mit der Zielgruppe internationale Organisationen und fremde Staaten. „Wenn die Behörden echte Freiheit für das Volk wollten, dann müsste der Gesetzesentwurf ganz anders aussehen“ stellte er fest.

Ein Protestant, der aus Furcht vor staatlichen Repressalien anonym bleiben wollte, erklärte
gegenüber Forum 18, dass sich der Gesetzesentwurf nicht wesentlich vom derzeitigen Gesetz unterscheidet. „Wir verstehen nicht, weshalb ein neues Religionsgesetz verabschiedet werden soll, wenn dadurch das derzeit geltende Gesetz in keinem seiner wesentlichen Punkte verbessert wird“.

Vertreter des Regimes äußerten sich hingegen keineswegs positiv zu der gemeinsamen Stellungnahme der Venediger Kommission und des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Afzal Artykov, der Leiter der Sektion für Internationale Beziehungen des Senats, antwortete auf die Frage, weshalb rechtlich bindende Menschenrechtsverpflichtungen nicht umgesetzt wurden, ausweichend und wies darauf hin, dass 88 Prozent der Bevölkerung ethnische Usbeken wären, deren Wünsche man vor allem anderen berücksichtigen müsste, ebenso wie die Mentalität des Volkes. Er behauptete, man würde die internationalen Empfehlungen berücksichtigen und nannte dies als Grund, weshalb Usbekistan anerkannt und durch die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat geehrt worden wäre

Von Seiten der Bürger wurden die Einschränkungen der Religionsfreiheit im derzeitigen Religionsgesetz wiederholt kritisiert, ebenso die Erstellung des Gesetzesentwurfs im Geheimen und natürlich die mangelnde Bereitschaft der Regierung, die Nichtbeachtung von internationalen  Menschenrechtsverpflichtungen zu beenden.   
Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 16. Oktober 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA