Deutschland: Wird pakistanischer Christ aus Sachsen doch abgeschoben?

Dresden/Meißen (IDEA) – Die Abschiebung des katholischen Christen Faisal Jahangir nach Pakistan (wir berichteten) wird wahrscheinlicher. Wie der Vorsitzende der sächsischen Härtefallkommission, der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU), am 18. März mitteilte, hat sie dessen Härtefallantrag vom 16. März umfassend geprüft. Aufgrund der aktuellen Entscheidungen der sächsischen Verwaltungsgerichte lägen jedoch zu diesem Sachverhalt „absolute Ausschlussgründe nach der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung für eine Befassung vor“. Damit sei es der Kommission verwehrt, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Einzelheiten zum konkreten Sachverhalt wolle man aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Jahangirs nicht mitteilen. Mackenroth sagte: „Wie viele andere hat auch mich das Schicksal des Herrn Jahangir in den letzten Tagen beschäftigt und bewegt. Die Unsicherheit für ihn bleibt.“ Er habe als Ausländerbeauftragter den zuständigen Stellen Hinweise gegeben, was man jetzt „vielleicht“ noch tun könnte. „Die Härtefallkommission kann dazu nichts mehr beitragen, sie ist an die geltende Rechtslage gebunden.“ Am 16. März hatte der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), verkündet, dass die Abschiebehaft Jahangirs vorerst aufgehoben und der Fall der Härtefallkommission vorgelegt worden sei. Ein Mitarbeiter der Härtefallkommission sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass ihr ein möglicher Abschiebetermin nicht bekannt sei. Der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, sagte gegenüber IDEA, dass ihn das Schicksal Jahangirs bewege. Der pakistanische Katholik habe sich in Meißen „vorbildlich integriert“. Er bemühe sich um die deutsche Sprache, gehe einer Arbeit nach und habe sich nichts zuschulden kommen lassen. „Für mich ist Faisal Jahangir in Sachsen zuhause und gehört hierher. Daher setze ich mich für ihn ein“, so der Bischof. 

Frank Richter (SPD): Innenminister Wöller soll nach „humanitärer Lösung“ suchen

Der Theologe und religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Richter (Meißen), sagte infolge der Erklärung des sächsischen Ausländerbeauftragten: „Im Sinne einer humanitären Lösung bitte ich Innenminister Wöller und die zuständigen Behörden darum, nach einer rechtlichen Lösung zu suchen.“ Diese Lösung sollte es Herrn Jahangir ermöglichen, ein Visum für den Aufenthalt in Deutschland „jenseits der Ausreise in das Land Pakistan“ erwerben zu können. Richter fordert, die im Koalitionsvertrag „vereinbarte Novellierung der Härtefallkommissionverordnung“ zügig anzugehen. Außerdem sollte man sich in Deutschland darauf verständigen, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit gut integrierte und rechtschaffende Personen hier eine dauerhafte Heimat finden können“.