01.11.2002

Weißrussland: repressives Religionsgesetz rechtskräftig

 

(Keston) Staatspresident Aleksandr Lukashenko hat am 31.10. das umstrittene, repressive "Religionsgesetz" mit seiner Unterschrift rechtskräftig gemacht. Das neue Gesetz verbietet nicht-registrierte religiöse Aktivitäten, schreibt Zensur für alle religiöse Literatur vor, untersagt Ausländern führende Rollen in religiösen Organisationen, beschränkt das Recht auf religiöse Erziehung von Kindern auf Glaubensgemeinschaften, die mindestens 10 registrierte Gemeinden haben, wovon mindestens eine schon 1982 registriert gewesen sein muss, und verbietet alle religiöse Hausversammlungen außer sporadischer und sehr kleiner Art.