Religionsfreiheit weltweit

WASHINGTON, D.C., den 31. Januar 2004 (ZENIT.org).- Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das US-Außenministerium einen Bericht über die Religionsfreiheit für das am 30. Juni endende Geschäftsjahr. Einige Länder wie China lehnen den jährlichen Überblick als ungerechtfertigte Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Die Religionsfreiheit sei jedoch ein Recht, das von zahlreichen internationalen Dokumenten einschließlich der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" aus dem Jahr 1948 garantiert wird, heißt es in dem US-Bericht.

Der Bericht klassifiziert einige Staaten als solche, in denen keine Religionsfreiheit herrscht, da sie eine Bedrohung für das Regime darstellen könnte. Es handelt sich um folgende Staaten:

-- Birma. Regierungsagenten pflegen die Aktivitäten praktisch aller Organisationen, einschließlich religiöser Gruppen, zu unterwandern und zu überwachen, merkt das US-Außenministerium an. Zu den Übergriffen und Schikanen gehören Behinderungen buddhistischer Geistlicher, die sich für die Menschenrechte einsetzen und christlicher Organisationen, welche die Erlaubnis zum Bau neuer Kirchen beantragen. Alle religiösen Publikationen werden zensiert.

-- China. Der Bericht klagt die Behörden an, nach wie vor Mitglieder nicht registrierter religiöser Gruppen zu schikanieren. Einige örtliche Behörden, so heißt es, führten nach wie vor selektive Razzien in nicht registrierten Kirchen, Tempeln und Moscheen durch. "Viele religiöse Führer und Anhänger von Religionsgemeinschaften würden in Untersuchungshaft gehalten, verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt", so der US-Bericht.

-- Kuba. Die Regierung fahre fort, Bemühungen anzustrengen, religiöse Institutionen und Aktivitäten zu kontrollieren und zu überwachen und Polizeikontrolle, Unterwanderung und Schikane bei religiösen Gruppen, religiösen Amtsträgern und Laien anzuwenden. Die Behörden ließen auch Anträge religiöser Gruppen auf gesetzliche Anerkennung unberücksichtigt und verweigerten nach wie vor Genehmigungen für den Bau von Kirchen. Strenge Beschränkungen behinderten die Arbeit kirchlich geleiteter Schulen und den Druck religiöser Materialien.

-- Laos. Der Bericht führt eine begrenzte Verbesserung in einigen Teilen des Landes an, aber eine Verschlechterung in anderen Regionen. Im Allgemeinen habe die Regierung "weiterhin die religiöse Praxis aller Personen, besonders solcher, die zu religiösen Minderheiten gehörten, behindert." Einige örtliche Funktionäre übten auf Christen Druck aus, ihren Glauben aufzugeben, und gleichzeitig verbiete die Regierung Ausländern, Anhänger zu gewinnen.

-- Nord-Korea. "Eine echte Religionsfreiheit gibt es nicht", lautet das lapidare Urteil des Berichts. Zu den Unterdrückungsmaßnahmen gehören Exekutionen, Folter und Freiheitsstrafen. Beweismaterial über Nord-Korea zu sammeln, sei zwar schwierig, aber im April 1999 und auch in Mai und Juni 2002 hätten Zeugen vor dem Kongress ausgesagt, dass Häftlinge, die auf Grund ihres religiösen Glaubens im Gefängnis seien, im Allgemeinen schlechter behandelt würden als andere Insassen.

-- Vietnam. Es gebe immer noch beträchtliche Einschränkungen für nicht registrierte religiöse Gruppen. "Religiöse Gruppen begegneten Schwierigkeiten bei der Ausbildung und Weihe von Priestern und einigen Einschränkungen bei ihrer Erziehungsarbeit und ihrem karitativen Einsatz." Der Bericht spricht auch davon, dass die Polizei in einigen Provinzen im Zentralhochland Gläubige angegriffen und festgenommen und Häuser, in denen Gottesdienste stattfanden, zerstört habe.

Religion als "Gefahr für die Sicherheit"

In eine gesonderte Kategorie ordnet das US-Außenministerium solche Länder ein, in denen Regierungen religiösen Gruppen feindlich gegenüber stehen, die als Gefahr für die "Sicherheit" betrachtet werden. Es sind:

-- der Iran. Dazu heißt es in dem Bericht, dass Mitglieder der religiösen Minderheiten des Landes -- Bahais, Juden, Christen und zu den Sunniten und Sufis zählende Muslime -- in unterschiedlichem Maße unter offiziell geduldeter Diskriminierung leiden, wozu auch Einschüchterung, Überfälle und Freiheitsberaubung gehören. Anhänger der Glaubensrichtung der Bahai, die als eine Art "widerspenstiger Sekte" verspottet wird, hätten am meisten zu leiden.

-- der Irak. Vor seinem Sturz habe Saddam Hussein "die religiösen Gruppen oder Organisationen, von denen er annahm, dass sie das Regime politisch und gesellschaftlich nicht voll unterstützten", unterdrückt. Und die Behörden hätten die rigorose Unterdrückung der schiitischen Religionsführer fortgeführt.

-- Pakistan. Der Bericht klagt die Regierung an, die Rechte religiöser Minderheiten nicht zu schützen. Diskriminierende Gesetze herrschten auf nationaler Ebene. Und die Behörden unterließen es, "in Fällen gesellschaftlicher Gewalt gegen Gruppen religiöser Minderheiten, insbesondere Schiiten, einzuschreiten."

-- Saudi-Arabien. "Die Regierung setzte nach wie vor eine streng konservative Version des sunnitischen Islam gewaltsam durch und unterdrückte die öffentliche Ausübung anderer Formen des Islam und nichtmuslimischer Religionen," stellt der US-Bericht fest. Nichtmuslimischen praktizierenden Gläubigen drohte die Gefahr, "verhaftet, ins Gefängnis geworfen, ausgepeitscht, deportiert und manchmal körperlich misshandelt zu werden, wenn sie sich religiös betätigten und dabei die Aufmerksamkeit der Behörden a uf sich lenkten. Der Bericht macht auch auf die von der Regierung bezahlten Prediger in den Moscheen aufmerksam, die sich "in ihren Predigten einer extrem antijüdischen und antichristlichen Sprache" bedienten. Positiv hebt der Bericht hervor, dass die Behörden mehr als 2.000 Imame wegen extremistischer Predigten durch andere ersetzt habe.

-- der Sudan. Der Bericht stellt fest, dass die Regierung in Khartoum ihre Politik der Islamisierung fortgesetzt habe, "indem sie Nicht-Moslems praktisch zu Bürgern zweiter Klasse degradiert" habe. Nichtmuslimische religiöse Gruppen hätten es schwer, registriert zu werden. Die Behörden weigerten sich, den Bau von irgend welchen Kirchen im Gebiet von Khartoum oder in den Bezirkshauptstädten zu genehmigen. Und das Vermögen verschiedener katholischer Hilfsprojekte wurden beschlagnahmt, wenn die Projekte vorübergehend beendet wurden oder den Standort wechselten.

-- Turkmenistan. Der Bericht klagt die Regierung an, nach wie vor alle Arten religiöser Veranstaltungen einzuschränken. Öffentliche Ämter und Gerichte interpretierten die Gesetze in einer Weise, dass diejenigen , die irgend eine andere Glaubensrichtung als die des von der Regierung kontrollierten Sunnitischen Islams und des Russisch Orthodoxen Christentums praktizieren, diskriminiert würden. Sie würden daran gehindert, sich öffentlich zu versammeln, Anhänger zu gewinnen oder religiöse Materialien zu verteilen. Die Behörden beschränkten auch die Zahl der muslimischen Moscheen und kontrollieren den Zugang zum Islamunterricht. Außerdem mache die Regierung die Verwendung des von Präsident Saparmurat Niyazov verfassten geistlichen Handbuchs, "Rukhnama", zur Pflichtlektüre für Bildungseinrichtungen, Moscheen und Russisch Orthodoxe Kirchen.

-- Usbekistan. Die vorherrschenden religiösen Gruppen dürfen sich betätigen, aber die Freiheit der religiösen Minderheiten wird von der Regierung eingeschränkt. Der Bericht geht streng ins Gericht mit Aktionen gegen Muslime, die als Extremisten gelten, und ebenso mit fortgesetzten Übergriffen gegen christliche Gruppen mit ethnisch usbekischen Mitgliedern. Zu weiteren Einschränkungen gehöre unter anderem ein übermäßig strenger Registrierungsprozess für religiöse Organisationen, der viele Gruppen zwinge, im Untergrund zu wirken.