China: laut IGFM soll Köhler in Peking deutlich für die Menschenrechte eintreten

Peking / Frankfurt am Main (22. Mai 2007) – Nur elf Tage, nachdem der Deutsche Bundestag
eine Laogai-Resolution verabschiedet hat, trifft Bundespräsident Horst Köhler am 24. Mai in
Peking mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao zusammen. Als
Staatschef und KP-Chef in Personalunion ist Hu Jintao der Hauptverantwortliche für das
Laogai-System sowie die chinesische Praxis bei Folter, Todesstrafe und Verfolgung von
Religionsgemeinschaften, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Die in Frankfurt ansässige IGFM appelliert an den Bundespräsidenten, auf seiner Chinareise
selbstbewusst und öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte in China einzutreten. Dabei
kann Köhler im Geiste des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau und Bundeskanzlerin
Angela Merkel auftreten, die bei ihren Staat sbesuchen in China offen
Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik ansprachen, so die IGFM weiter.
Entschiedenheit statt Folklore
Horst Köhler ist der erste deutsche Politiker, der nach der angenommenen Laogai-Resolution im
Deutschen Bundestag zum offiziellen Staatsbesuch (23. bis 26. Mai) nach China reist. Mit der
Resolution wurde China im Bundestag scharf für das Laogai-System verurteilt. Die Resolution
wurde am 10. Mai von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Linkspartei angenommen. „Somit steht Köhler in der Pflicht, sich im
Sinne der deutschen Politik für die Abschaffung der Laogai-Lager und die Freilassung der
Gefangenen einzusetzen und den Staatsbesuch nicht zur Folklore werden zu lassen“, appelliert
die IGFM. Im Geiste von Rau und Merkel für die Menschenrechte eintreten
Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hatte bei seiner vielbeachteten Rede an der
Universität von Nanjing am 13. September 2003 die chinesische Regierung an ihre
menschenrechtlichen Wurzeln erinnert und dabei ungewöhnlich offen betont, dass Rechtsstaat
und Menschenrechte unmittelbar miteinander verbunden seien. Rau berief sich in seiner Rede
auf den chinesischen Philosophen Konfuzius, der von einer Ordnung lehrte, die nur durch
Achtung von anderen Menschen erreichbar sei. In einem persönlichen Gespräch mit Hu Jintao
sprach Rau den chinesischen Staatspräsidenten zudem direkt auf Menschenrechtsverletzungen
gegen Einzelpersonen und Gruppen in China an, empfahl neue Umgangsformen mit dem Dalai
Lama, kritisierte die Katholikenverfolgung im Untergrund und berichtete der Parteispitze von
deutschen Kirchentagen als Beispiel für ein entspanntes Verhältnis zwischen Staat und Religion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in China im vergangenen Jahr den
Handlungsspielraum deutscher Menschenrechtspolitik erweitert. Merkel betonte die
Unteilbarkeit der Menschenrechte, sprach die Situation in Tibet an und pochte auf
Medienfreiheit. Zudem traf sich die Kanzlerin mit Dissidenten und sprach mit dem katholischen
Bischof von Schanghai, Aloysius Jin Luxian, einem ehemaligen politischen Gefangenen, über
Religionsfreiheit. Selbst Personen, die Merkel nicht direkt treffen konnte, erhielten durch den
Staatsbesuch ein willkommenes Forum. „Sie hat den Menschenrechten damit einen
hervorragenden Dienst erwiesen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
IGFM: Bisher keine Verbesserung der Menschenrechtslage im Zuge der Olympischen Spiele in
Sicht
Die menschenrechtlichen Themen, die Bundespräsident Köhler in China ansprechen sollte, sind
2007 noch dringlicher. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking hat die
Parteiführung trotz vieler Versprechen und Zusagen keine sichtbaren Schritte in Richtung
Menschenrechte unternommen. Vielmehr zeigt die chinesische Regierung, dass sie um jeden
Preis ein Propagandaspektakel ohne jeden Widerspruch erzwingen will. Die zum Jahresbeginn
ergangene Aufforderung der Parteispitze, die lokalen Behörden sollten gegen "störende
Elemente" vorgehen und kritische Personen vor den Spielen aus Peking entfernen, zeigt, dass in
Peking die Idee der olympischen Toleranz zu Grabe getragen wird. Fortschritte bei der Achtung
der Menschenrechte sind nicht zu erkennen, die Lage hat sich seit der Vergabe der Spiele durch
das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2001 vielmehr noch verschlechtert – und das,
obwohl das IOC die Vergabe der Spiele an die Bedingung geknüpft hatte, dass sich die
Menschenrechtssituation in China deutlich verbessern müsse. Die IGFM fordert
Bundespräsident Köhler auf, sich im Zuge der Olympischen Spiele für die Meinungsfreiheit der
Chinesen und den freien Zugang zu Medien, z.B. über das Internet, einzusetzen – nie war die
Gelegenheit für Veränderungen günstiger!
Lukrativer Handel mit geraubten Organen
Im März 2007 deckten der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas und der ehemaligen
kanadische Staatssekretär für den Asien-Pazifikraum, David Kilgour, den Handel mit
menschlichen Organen in China auf. Nach Angaben von Matas und Kilgour stammen die
Organe vor allem von Gefangenen der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong. Danach
wurden die Organe den Gefangenen in staatlichen Institutionen bei lebendigem Leibe
entnommen, später weiterverkauft und an einem anderen Ort den zahlungskräftigen Empfängern
transplantiert. Die Gefangenen starben entweder im Verlauf der Operation oder werden
unmittelbar im Anschluss daran getötet. Weil die Leichen verbrannt werden, gibt es keine Körper, die im Nachhinein als Quelle eines Transplantats identifiziert werden könnten.
Ausbeutung von Zwangsarbeitern für unseren Konsum
China unterhält mit dem sogenannten Laogai das weltweit größte System von Umerziehungsund
Arbeitslagern. Dieses System versorgt die chinesische Volkswirtschaft mit fast kostenlosen
Arbeitssklaven. IGFM-Sprecher Martin Lessenthin kritisiert: „Die chinesische
Wirtschaftspolitik kalkuliert den Profit durch die Ausbeutung der Arbeitssklaven fest ein. Die
Gefangenen müssen Höchstquoten erfüllen, um ihre tägliche Nahrung zu erhalten. Sie arbeiten
unter menschenverachtenden Bedingungen, werden auf vielfältige Art misshandelt und
ausgebeutet.“ Offiziellen Angaben der Pekinger Führung zufolge sitzen 200.000 Personen in
den Lagern des Laogai ein.
Nach Untersuchungen von Harry Wu, dem Gründer der Laogai Research Foundation, liegt die
Zahl der Inhaftierten um ein zehnfaches höher. Viele Zwangsarbeiter sind nicht kriminell,
sondern werden aus politischen Gründen willkürlich gefangen gehalten. Weder eine Anklage,
noch einen Prozess, noch ein Urteil haben sie je erhalten. Dies gilt besonders für die in China
unterdrückten Tibeter und Uiguren, für chinesische Christen, Falun Gong-Praktizierende,
Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler. IGFM-Kurator Harry Wu schätzt, dass
bereits vierzig bis fünfzig Millionen Menschen Opfer dieser Praxis wurden. Zahlreiche Waren,
die auch ins Ausland verkauft werden, stammen aus Zwangsarbeit, auch Waren von
ausländischen Firmen werden dort gefertigt. Zu den Produkten gehören unter anderem
Fernseher, Radios, Computer und Textilien.
Die VR China lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro nach
Deutschland und steigerte damit ihren Export in die Bundesrepublik um 19,4 Prozent. China hat
damit die USA auf dem deutschen Markt überholt. „Dies ist ein Grund mehr für eine
Kennzeichnung solcher Produkte aus der VR China, die erwiesenermaßen nicht aus
Zwangsarbeit stammen“, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin.
Weitere Informationen über Produkte aus den Laogai-Lagern sowie zum Thema Folter und
Zwangsarbeit in China unter www.menschenrechte.de