Kasachstan: Konfiszierung von Häusern und Wohnungen

27. Juli /AKREF/JJ Eine steigende Anzahl von Wohnungen von Baptisten sind von
Beschlagnahme bedroht, weil sie Gemeindeleitern gehören oder zur Abhaltung von
Gottesdiensten nicht registrierter Gemeinden verwendet werden. Der Rat der
Baptistengemeinden hat über 100 Versammlungen verschiedener Größe in ganz Kasachstan, die
sich in einem Netzwerk von Gebetshäusern treffen, die formell Privatwohnungen bzw. -häuser
sind. Alle Gemeinden dieses Bundes innerhalb der ehemaligen Sowjetunion weigern sich aus
Prinzip, sich bei den staatlichen Behörden registrieren zu lassen, da sie glauben, dass eine
staatliche Registrierung zu einer unberechtigten Einmischung ihre Aktivitäten führt.
(Anmerkung des Übersetzers: daneben gibt es in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
registrierte Baptistengemeinden, die in anderen Gemeindebünden organisiert sind).
Im letzten Jahrzehnt wurden die Strafen für die Abhaltung von Gottesdiensten nicht registrierter
Religionsgemeinschaften ständig erhöht. Da sich die Baptisten weigern, die Strafen zu bezahlen,
werden Autos, Waschmaschinen und sogar Nutztiere wie Schweine von Gerichtsvollziehern
beschlagnahmt. Auch Gehälter wurden bereits gepfändet.
Dabei ist laut Meinung von Experten die "rechtliche" Basis des Verbots nicht registrierter
religiöser Aktivitäten zweifelhaft. Das meinen unter anderem der kasachische Rechtsgelehrte
Prof. Roman Podoprigora und Aleksandr Klyuschev von der Vereinigung religiöser
Organisationen in Kasachstan. Der britische Rechtsgelehrte und internationale
Menschenrechtsexperte Malcolm Edwards hält die Registrierungspflicht für religiöse
Organisationen insgesamt für unvereinbar mit den internationalen Menschenrechtsnormen und
den Standards der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Die Registrierungsvorschriften in Kasachstan bringen massive Eingriffe in die internen
Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften mit sich und sind eindeutig auf deren Kontrolle
ausgerichtet.
Ein typisches Beispiel der neuen Art, nicht registrierte religiöse Aktivitäten zu bestrafen, ist der
Fall von Pastor Viktor Kandyba in der Stadt Semey (unter dem Namen Semipalatinsk einst
Zentrum der Atomversuche der UdSSR). Ihm wird mit der Konfiszierung seines Hauses
angedroht, wo er mit seiner Frau Olga und seinen 12 Kindern wohnt.
In Schymkent im Süden Kasachstans wurde ein Haus, in dem sich eine nicht registrierte
Baptistengemeinde versammelt, vom Gerichtsvollzieher versiegelt. Es wurde aber nicht nur der
Saal versiegelt, in dem die Versammlungen stattfanden, sondern auch die Wohnräume der
Hausbesitzerin, Frau Sabinova, die mit ihrem kleinen Kind jetzt nicht mehr dort wohnen kann.
Die Baptisten weisen darauf hin, dass die kasachische Verfassung sowohl die Unverletzlichkeit
des persönlichen Heims als auch das Recht, seine Religion frei auszuüben, garantiert.
Pastor Andrei Blok von der Baptistengemeinde in Esile im Norden des Landes fürchtet ebenfalls
die Beschlagnahme des Gemeindehauses. Einmal erschien ein Gerichtsvollzieher während des
Gottesdienstes und teilte mit, dass die Gemeinde ihre Versammlungen für sechs Monate
aussetzen müsse. Man bestand darauf, dass sich die Gläubigen zerstreuen, doch niemand verließ
den Raum. Die Behördenvertreter sagten, dass sie den Auftrag hatten, den Versammlungssaal
zu versiegeln. Da der Hausbesitzer im selben Haus lebt, sind sie dem Auftrag zur Versiegelung
nicht nachgekommen.
Während die Gemeinden des Rats der Baptistengemeinden die Registrierung ablehnen, wollen
sich andere protestantische Gemeinschaften registrieren lassen. Sie werden dabei jedoch oft
behindert, insbesondere wenn es sich um ethnische Kasachen handelt, und insbesondere in
kleinen Städten. Manchmal werden die Anträge auf Registrierung überhaupt nicht
entgegengenommen. Dies betrifft nicht nur evangelikale Gemeinschaften, sondern unter
anderem auch Zeugen Jehovas und Anhänger der Hare Krischna Bewegung. Bei der
letztgenannten Gruppe kam es zum Abbruch von Häusern ihrer Wohngemeinschaft in der Nähe
von Almaty. Aber auch registrierte Gemeinden werden Opfer von Razzien. "Kampf gegen den
Terrorismus und gegen nicht eingetragene Religionsgemeinschaften", nannte das
verallgemeinernd ein Polizeibeamter.
Dabei planen die Behörden eine weitere Novellierung der Religionsgesetze. Bisher brachte jede
Novellierung eine weitere Verschärfung mit sich.
Quelle: Forum 18 News Service, Oslo