Türkei: Barroso lobt neues Stiftungsgesetz für Kirchen - mahnt zu weiteren Erneuerungen

Ankara/Türkei, 10.04.2008 (KAP) In einer Rede am 10. April vor dem Parlament in Ankara forderte Barroso die Türkei zu weiteren demokratischen Reformen auf. Im Bereich der Meinungsfreiheit, der Unterordnung der Militärs unter die zivile Führung, bei kulturellen Rechten sowie Rechten für Gewerkschaften, Frauen und Kinder bestehe Handlungsbedarf, sagte er.

Der EU-Kommissionspräsident lobte das kürzlich verabschiedete neue Stiftungsgesetz, das den Kirchen in der Türkei mehr Rechte einräumen soll. Er begrüßte auch das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, den umstrittenen "Türkentum"-Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu ändern. Es sei "nicht gesund" für eine Gesellschaft, wenn die Äußerung von gewaltfreien Meinungen vor den Gerichten ende.

Zum Streit um das Kopftuch, das nach Meinung der Regierung Erdogan für Studentinnen an den Universitäten freigegeben werden sollte, sagte Barroso, die Türkei dürfe nicht erwarten, dass die EU bei diesem Thema einen Standard vorgebe - denn die EU habe keine solchen Standards. Entscheidend sei allein die Toleranz für die Position des jeweils Anderen, "in diesem Fall die freie Wahl für jede Frau, was auch immer ihr Glaube oder ihre Meinung sein möge".

Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei, die bislang nicht viele Fortschritte machen. Barroso betonte, für keinen Beitrittskandidaten gebe es "Abkürzungen" auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Die Türkei müsse sich auf ihre Reformen konzentrieren.

Die Debatten in der EU über eine Aufnahme der Türkei nannte er normal. Auch der Aufnahme seines eigenen Landes, Portugal, seien in einigen der damaligen Mitgliedsländer "Negativ-Kampagnen" vorausgegangen.

Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, Wien/Österreich