Philippinen: Gefährliche Autonomie - Potenzial für Konflikte und Christenverfolgung

WEA - AKREF/JJ - 2.8.2008 -  Die Provinzregierung von Nord Cotabato, einer mehrheitlich von Katholiken bewohnten Provinz auf Mindanao im Süden der Philippinen hat vor dem Obersten Gerichtshof der Philippinen einen Antrag eingebracht, um die Regierung der Philippinen davon abzuhalten, ein geheimes Abkommen mit der Moro Islamic Liberation Front (MILF) zu unterzeichnen.

Ziel der MILF ist nicht nur eine Autonomie, sondern die Errichtung eines selbständigen islamischen Staates auf dem Territorium der südlichen Philippinen. Neben der MILF ist in diesem Gebiet auch die Terrorgruppe Abu Sayyaf tätig, die vor allem durch Attentate, Entführung von Touristen und Lösegelderpressung aufgefallen ist. Die Ursache des Konflikts, der in den letzten Jahrzehnten weit über 100.000 Menschenleben gefordert hat, geht zurück in die Kolonialzeit. Im 16. Jahrhundert kolonisierten die Spanier die Philippinen. Die mehrheitlich moslemische Bevölkerung auf den südlichen Inseln Mindanao und Sulu leisteten erbitterten Widerstand. Die Spanier übernahmen für die einheimischen Muslime die Bezeichnung „Moros“, das spanische Wort für Mauren. Nach dem spanisch-amerikanischen Krieg musste Spanien die Philippinen an die USA abtreten, welche die Herrschaft auf Mindanao und Sulu ausdehnten, wo bereits im 15. Jahrhundert islamische Sultanate bestanden hatten. Sowohl die USA als auch später der 1946 unabhängig gewordene philippinische Staat förderten in großem Ausmaß die Umsiedlung landloser Filipinos aus dem Norden in die Gebiete der Moros. In der Konsequenz wurden die einheimischen Moros zur Minderheit in Mindanao. Der Anteil der Muslime auf Mindanao sank von 99,8% auf nur 20,6% der Bevölkerung. In mehreren Landreformen verloren die Moros zudem einen großen Teil der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Nach Jahren des bewaffneten Kampfs strebt die MILF die Errichtung eines erweiterten moslemischen Gebiets unter dem Namen Bangsamoro Juridical Entity (Rechtliche Körperschaft von Bangsamoro) an, die über das bisherige Autonomiegebiet hinaus zusätzlich über 700 Dörfer umfassen soll. Dort sollen Volksabstimmungen abgehalten werden, was jedoch die MILF nicht akzeptieren will, da die in vielen Orten vorhandene katholische Mehrheit nicht in einem islamischen de facto Staat leben will, wobei ja das erklärte Endziel der MILF ist, einen vollkommen von den Philippinen losgelösten Staat zu errichten. Die „Autonomous Region in Muslim Mindanao“ (ARMM) wurde erstmals 1990 auf Grund eines Mandats der philippinischen Verfassung errichtet. In einer 1989 in 13 Provinzen abgehaltenen Volksabstimmung entschieden sich lediglich vier Provinzen - Lanao del Sur, Maguindanao, Sulu und Tawi-Tawi, der neuen autonomen Region ARMM beizutreten.  2001 wurde ein Gesetz verabschiedet, um eine Erweiterung der ARMM zu ermöglichen. In der  Volksabstimmung entschieden sich nur die Stadt Marawi und die Insel Basilan (nicht jedoch deren Hauptstadt Isabela City) zum Beitritt zur ARMM. Die Provinzen mit christlicher Mehrheit haben aus verständlichen Gründen den Beitritt zur ARMM bei den Volksabstimmungen immer wieder abgelehnt. Die MILF hat immer wieder versucht, Erweiterungen des moslemischen Autonomiegebiete ohne Volksabstimmung durchzusetzen, da die bisherigen nicht nach ihren Wünschen liefen, was jedoch von der philippinischen Regierung abgelehnt wird.

Im Januar 2008 warnte das Justizministerium der Philippinen die für den Friedensprozess Verantwortlichen innerhalb der Regierung, dass ein Entwurf einer Vereinbarung über die Gebiete der Vorfahren („Memorandum of Understanding on Ancestral Domain“, kurz MoA) den Separatisten eine eigene Regierung gewähren würde. Justizminister Raul Gonzalez warnte, dass einige Bestimmungen des MoA nicht nur die Verfassung von 1987 verletzen, sondern auch die Bedrohung des Zerfalls des philippinischen Staates beinhalten. Im Memorandum werden die Bangsamoro als „verschieden vom Rest der Gemeinschaften innerhalb der Nation“ beschrieben. Diese Bestimmung lege nahe, dass die Bangsamoro keine Filipinos seien. Im MoA wird den Bangsamoro ihr eigenes „abgegrenztes Territorium“ und ihre eigene „Regierung“ (die Bangsamoro Juridical Entity) zugebilligt, ebenso internationale Anerkennung. Das Bangsamoro Territorium würde nicht Teil des öffentlichen Herrschaftsgebiets sein, und nicht der philippinischen Regierung und Gerichtsbarkeit unterstehen. „Dies entspricht der Preisgabe eines Teils des Staatsgebiets und der Souveränität der Republik der Philippinen“, sagte der Justizminister.

In den mehrheitlich von Katholiken bewohnten Teilen der Philippinen wird befürchtet, dass es nach Unterzeichnung des MoA zu Unruhen und zur Vertreibung und Verfolgung von Christen kommen könnte. Der Vizegouverneur der Provinz Nord Cotabato berichtet, dass bereits einige Moslems, die in den 1970ern Mindanao wegen des Konflikts verlassen und ihren Besitz entweder verkauft oder zurückgelassen hatten, zurückkehren und ihren Grundbesitz zurückverlangen. Er befürchtet, dass es nach der Unterzeichnung des MoA zu Blutvergießen und Chaos kommen wird.  Es ist sehr wahrscheinlich, dass das MoA zu einer Spaltung der Bevölkerung nach Volks- und Religionszugehörigkeit führen wird. Es bleibt die Frage offen, ob die Bangsamoro Judicial Entity oder der daraus hervorgehende unabhängige Staat in Zukunft das Scharia Rechtssystem einführen wird. Das wäre ein großer Rückschritt, den auch viele der heute begeisterten islamischen Bewohner der südlichen Philippinen bedauern würden, wenn sie Rechte verlieren, die sie schon lange für selbstverständlich betrachten, weil sie in der philippinischen Verfassung garantiert sind.

Kürzlich wurden Christen auf der Insel Basilan, wo die Katholiken etwa 30 % der Bevölkerung stellen, Drohbriefe zugestellt. Sogar der katholische Bischof Martin Junoad erhielt ein solches Schreiben, worin er aufgefordert wurde, innerhalb von 15 Tagen zum Islam überzutreten oder sich unterzuordnen und Dschizya (Kopfsteuer für Christen oder Juden, die als Dhimmis unter dem „Schutz“ der islamischen Herrschaft leben) zu bezahlen. Andernfalls würde ihm Gewalt angetan. Dieses Schreiben stammte von Abu Sayyaf. Zahlreiche Katholiken erhielten Briefe ähnlichen Inhalts.

Es ist schwer, abzusehen, ob die Unterzeichnung des MoA zu ähnlichen Entwicklungen führen wird, wie wir sie in den Neunzigerjahren auf dem Balkan gesehen haben.

Quelle: WEA-RLC, Übersetzung ÖEA

(Information über den historischen Hintergrund/Kolonialzeit: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn)