22.12.2008
Vietnam: Religionsfreiheit – Gnade oder Recht?
Vietnamesische Regierung verhindert Weihnachtsfeiern „illegaler Christen"
Vietnam: Religionsfreiheit – Gnade oder Recht?
Vietnamesische Regierung verhindert Weihnachtsfeiern „illegaler Christen"
Halbjahresprüfungen für christliche Schüler auf Heiligabend angesetzt – acht Katholiken wegen „Störung der öffentlichen Ordnung" zu 15 Monaten auf Bewährung verurte
Zweite Auflage der IGFM-Dokumentation „Der gescheiterte Dialog"
Thanh Hoa – Frankfurt am Main (22. Dezember 2008) – Einigen hundert Christen wurde die Teilnahme an der Teilnahme der Weihnachtsfeier in der nordvietnamesischen Stadt Thanh Hoa am 21. Dezem-ber verwehrt, weil die Polizei sogenannten „illegalen Christen" den Zugang versperrte. Trotz jahrelanger Bemühung hatten die evangelischen Hausgemeinden in Thanh Hoa keine Registrierungsbescheinigung bekommen und wurden somit als illegal eingestuft. Die Lage der Christen in dem kommunistischen Land hat im Jahr 2008 wieder verschlechtert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der katholische Erzbischof von Hanoi stellte fest, dass die vietnamesische Regierung Religionsfreiheit als Gnade und nicht als Recht ansehe. Wegen eines bereits neun Monate öffentlich geführten Streits über die Rückgabe von konfiszierten Besitztümern der katholischen Kirche fordert die Regierung die Redemptoristen erneut auf, vier ihrer Priester aus Hanoi zu versetzen. Davor hatte Vietnam acht Katholiken wegen „Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen bis zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. In der zweiten Auflage überarbeitet die IGFM die Dokumentation „Der gescheiterte Dialog" mit neuen Erkenntnissen.
Zwei Gesichter der Regierung zu Weihnachten
Die im August gegründete „Föderation der Evangelischen Christen in Thanh Hoa", der Zusammenschluss aller evangelischen Hausgemeinden in der Provinz, hatte große Probleme, einen Saal für ihre Weihnachtsfeier zu finden. Unter dem Druck der Polizei kündigte das Hotel den Mietvertrag kurzfristig am 19. Dezember, obwohl die Einladungen bereits verschickt waren. Dreimal mussten die Christen den Veranstaltungsort wechseln. Am 21. Dezember erreichten aber nur einige hundert Teilnehmer den vorgesehenen Saal. Die übrigen mussten vor dem Hotel bleiben, weil die Polizei den Treppenaufgang gesperrt und den Strom abgestellt hatte. In dem Polizeiprotokoll, von dem der IGFM eine Kopie vorliegt, warf man den „illegalen evangelischen Gruppen" um Pastor Nguyen Dac Phuc vor, illegale Missionierungsaktivitäten durchgeführt zu haben. Die Polizei habe das Hotel gebeten, „den Mietvertrag zu kündigen und die Versammlung aufzulösen". Das Hotel Sao Mai soll zur Rechenschaft gezogen werden, weil es trotz Vorwarnung über die illegalen Aktivitäten keine Gegenmaßnahmen unternommen hatte.
Wie die ethnischen Christen in den nordwestlichen Bergregionen werden evangelische Hausgemeinden in der Provinz Thanh Hoa von der Regierung nicht anerkannt. Trotz Beteuerung einer neuen Religionspolitik werden sie verfolgt und diskriminiert. Ihre Versammlungen werden brutal aufgelöst, die Teilnehmer geschlagen.
Vietnam zeigt zwei Gesichter in der Behandlung von Christen. Während die Regierung der staatlich anerkannten „Evangelischen Kirche Vietnam (Süd)" erlaubt hatte, eine große Weihnachtsfeier mit rund 10.000 Teilnehmern am 12. und 13. Dezember in einem Fußballstadion in der Ho Chi Minh Stadt zu veranstalten, beklagten Hausgemeinden in anderen Großstädten, dass sie keinen Saal zu Weihnachten mieten konnten. Die von privaten und halbstaatlichen Hotels abgeschlossenen Mietverträge wurden aus Angst vor Repressionen gekündigt. Selbst Hochzeiten nach evangelischen Zeremonien in Ho Chi Minh Stadt wurden nicht erlaubt. Veranstaltungen von christlichen Gruppen in kleinen Orten, die bislang keine Registrierung erlangen konnten, wurden sofort unterbunden. Christliche Schüler beklagten außerdem, dass die Halbjahresprüfungen in diesem Jahr am 24. Dezember stattfinden würden.
IGFM-Dokumentation „Der gescheiterte Dialog"
Seit Ende 2007 versucht die katholische Kirche in Vietnam, den Kampf um kirchliches Eigentum öffentlich zu führen und damit mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Die friedlichen Massengebete zum Jahreswechsel 2007/2008 in Hanoi auf dem Gelände der ehemaligen Nuntiatur und Januar bis Mitte September 2008 auf dem Gelände des Redemptoristenklosters in Thai Ha hatten tausende Katholiken mobilisiert.
Am Beispiel des Landstreits in der Gemeinde Thai Ha setzt sich die 48-seitige IGFM-Analyse „Der gescheiterte Dialog" mit dem Dialog zwischen Staat und Kirche in Vietnam auseinander. Die IGFM schreibt: „Das Beispiel Thai Ha zeigt deutlich, dass Vietnam noch einen langen Weg zum Rechtsstaat vor sich hat und nicht bereit ist, die Aufarbeitung seiner Vergangenheit zuzulassen. Die Regierung setzt weiterhin auf listige, willkürliche und brutale Maßnahmen zur Beendigung eines zivilen Streits mit der Kirche. Auch der acht Monate lang dauernde Dialog um die Rückgabe der Nuntiatur in Hanoi, welcher durch Beendigung der Massenversammlung der Katholiken Anfang Februar 2008 und mit hoffnungsvollen Versprechen der Regierung begann, wurde mit brutaler Gewalt beendet. Die Entscheidung der Regierung, an beiden Plätzen öffentliche Parks einzurichten, stieß bei den Katholiken auf Unverständnis, denn sie glaubten, dass die Regierung die Gelände auch an die Kirche hätte zurückgeben können. Der offizielle Grund, die dicht bevölkerte Stadt Hanoi bräuchte Grünfläche, ist ihrer Meinung nach vorgeschoben mit der Absicht, die Bevölkerung gegen die Kirche aufzuwiegeln. Das Vertrauen zum Staat ist schwer ramponiert."
Der Dialog ist gescheitert, weil die Grundsätze zu unterschiedlich waren, so die IGFM. Während die Kirche auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness setzte, verlangte die Regierung absolute Gehorsamkeit und unbedingten Respekt vor den Behörden. Die Frage des Eigentumsrechts ist akuter denn je. Vietnam hat den Widerspruch zwischen seiner Konsfiszierungspolitik in der Vergangenheit und dem Nutzungsrecht in der heutigen Politik der „Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung" nie deutlich klären können.