Türkei: in seinem Innersten ein nationalistischer Staat (IGFM)

Istanbul/Frankfurt/M. (18. Januar 2008) Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des
armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der
Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der
türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen
Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe
stellen kann. Alle aktuellen Verurteilungen und laufenden Verfahren wegen des Art. 301 seien
aufzuheben.
Hrant Dink, Begründer der türkisch-armenischen Zeitschrift Agos, war von einem
nationalistisch gesinnten Jugendlichen nahe seines Istanbuler Redaktionsgebäudes erschossen
worden. Dink hatte immer wieder Themen wie die Unterdrückung der Nichtmuslime, der
Aleviten und Kurden sowie den in der Türkei tabuisierten Völkermord an Armeniern während
des 1. Weltkrieges aufgegriffen. Dafür war er nach Art. 301 wegen Verunglimpfung des
Türkentums zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Trauerzug bei
seinem Begräbnis, an dem ca. 200.000 Menschen teilnahmen, entwickelte sich zum größten
Protestmarsch für die Meinungsfreiheit und für Minderheitenrechte seit Gründung der Türkei.
Die armenische Gruppe der IGFM, die das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen
Mörder Ogün Samast und seine Hintermänner beobachtet, beklagt die Nachlässigkeit der
Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes. So seien zwei Polizeioffiziere aus
Trabzon beschuldigt worden, von den Mordvorbereitungen gewusst und nichts zu dessen
Verhinderung getan zu haben. Lokale Behörden und die Polizei hätten Zeugen eingeschüchtert,
Audio- und Videomaterialien der Zeugenvernahme vernichtet. Die Verfolgung und
Einschüchterung der Familie von Hrant Dink werde fortgesetzt. Sein Sohn Agat Dink, der im
Oktober 2007 nach der Veröffentlichung eines Interviews seines Vaters selbst zu einem Jahr auf
Bewährung verurteilt worden war, habe seine Familie ins Ausland bringen müssen, da die
Redaktion der Wochenzeitung Agos laufend Drohungen gegen die Familie erhalte.
Währenddessen werde der Mörder in zahlreichen türkischen Internetzeitungen immer noch als
Nationalheld gefeiert. Die armenische Gruppe der IGFM wirft der Türkei vor, trotz ihres
Bestrebens, als gleichberechtigter Staat die Geschicke der EU mitbestimmen zu wollen, in
ihrem Innersten immer noch ein nationalistischer Staat zu sein. „Wir sind überzeugt, dass die
Mordspuren zu der türkischen nationalistischen „Partei der großen Einheit“ führen, so ein
Sprecher der IGFM-Gruppe.
Ein schlechtes Licht auf die Meinungsfreiheit wirft auch der Prozess gegen den Herausgeber
Ragip Zarakolu, dem die Übersetzung des mit dem Völkermord befassten Buches des
armenischen Schriftsteller George Jerjian „Die Wahrheit wird uns befreien“ ins Türkische
vorgeworfen wird. Die Anklage fordert 3 Jahre Haft und beschuldigt ihn überdies der
Beleidigung des Andenkens von Staatsgründer Atatürk aufgrund von Gesetz Nr. 5816.
Die IGFM sieht in der schleppend geführten Aufklärung des Mordes an Hrant Dink Parallelen
zu dem laufenden Prozess wegen der Ermordung von drei Christen in Malatya im April
vergangenen Jahres und vermutet wie im Fall Dink, dass nationalistisch denkende Polizisten
oder Mitglieder des Sicherheitsapparates in die Morde verwickelt waren, zumindest ihre
Aufklärung zu verhindern suchen.