Türkei: Lockerung des Kopftuch-Verbots an Universitäten

Ankara/Türkei, 29.01.2008 (ORF religion) An türkischen Universitäten sollen künftig
Kopftücher, die das Gesicht frei lassen, erlaubt sein. Tücher, die Teile des Gesichts bedecken,
sollen verboten bleiben. Darauf haben sich die religiös geprägte Regierungspartei AKP von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die rechtsgerichtete Oppositionspartei MHP
geeinigt.
Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde noch am 29. Januar dem Parlament vorgelegt, sagte
MHP-Chef Devlet Bahceli in einer Fraktionssitzung. Die Parteien einigten sich Montagabend
darauf, an den Universitäten des Landes Kopftücher zu erlauben, die das Gesicht frei lassen.
Tücher, die Teile des Gesichts bedecken, sollen auch weiterhin verboten bleiben. "Niemandem
wird erlaubt, seine Identität zu verbergen", erklärte Bahceli. Gemeinsam verfügen AKP und
MHP im Parlament über 410 von 550 Mandaten. Die kemalistische Opposition kritisierte die
geplanten Verfassungsänderungen als Zeichen dafür, dass die Türkei auf dem Weg in einen
islamischen Gottesstaat sei. AKP und MHP wollen ihr Ziel durch Ergänzungen der
Verfassungsartikel 10 und 42 erreichen, in denen es um die Gleichheit vor dem Gesetz und um
das Recht auf Bildung geht. Die Verfassungsänderungen sollen klarstellen, dass alle Bürger
beim Empfang staatlicher Leistungen ein Recht auf Gleichbehandlung haben und dass niemand
wegen seiner Kleidung von der Hochschulausbildung ausgeschlossen werden darf.
Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen bleibt
Die Lockerung gilt ausschließlich für Universitäten. Sie kommt Frauen zugute, die bisher auf
ein Studium in der Türkei verzichtet haben, weil sie nicht gegen die religiöse Vorschrift
verstoßen wollten, ihr Haupt zu bedecken. Lehrerinnen und Mitarbeiterinnen öffentlicher
Dienststellen dürfen dem Kompromiss zufolge weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Verbot
bleibt zudem für Ganzkörperschleier in Kraft, die den Körper von Kopf bis Fuß einhüllen und
nur die Augen frei lassen.
Gegner sehen Trennung von Religion und Staat bedroht
Die Reform droht die Spannungen zwischen der religiös-konservativen Regierung und der
säkularen Elite in Politik und Militär zu verschärfen, die dadurch die Trennung von Religion
und Staat bedroht sieht. Mitglieder der Justiz und Universitätsrektoren haben die Lockerung
zuletzt als nicht verfassungsgemäß und Gefahr für den sozialen Frieden kritisiert.
Quelle: ORF religion, Wien/Österreich