Türkei: Regierung will Reform von Türkentums-Paragrafen auf den Weg bringen

Ankara/Türkei, 07.01.2008 (Reuters) Die türkische Regierung hat angekündigt, dem Parlament
in dieser Woche eine von der EU geforderte Strafrechtsreform zur Meinungsfreiheit vorzulegen.
Dabei geht es um den umstrittenen Artikel 301, der als Grundlage für Prozesse wegen
"Beleidigung des Türkentums" gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk sowie andere
Schriftsteller und Journalisten gedient hat. "Die Änderung des Artikels 301 wird heute im
Kabinett diskutiert und in dieser Woche dem Parlament als Vorschlag vorgelegt", sagte
Justizminister Mehmet Ali Sahin am 7. Januar.
Die Europäische Union hatte von ihrem Beitrittskandidaten Türkei im November in einem
Fortschrittsbericht verlangt, vor allem auf den Gebieten Meinungs- und Religionsfreiheit
deutliche Reformanstrengungen zu unternehmen. Der strittige Artikel 301 gilt dabei als
wichtigster Stolperstein. Vertreter der türkischen Regierung hatten im Dezember jedoch gesagt,
eine Reform werde es erst geben, wenn die EU die stockenden Beitrittsgespräche
wiederaufnehme. Die EU hatte die formellen Verhandlungen mit Ankara über eine Aufnahme
in die Gemeinschaft im Oktober 2005 begonnen.
Quelle: Reuters Deutschland