Deutschland/Irak: Europa sollte Iraks Flüchtlinge aufnehmen

welt-online -  22. Juli 2008, 04:00 Uhr -  Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU über den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein Kontingent der besonders verfolgten Irakflüchtlinge aufzunehmen. Noch ist die Reaktion der meisten Mitgliedstaaten zurückhaltend. Europa kann es sich nicht leisten, die größte Flüchtlingskrise vor seiner Haustür zu ignorieren. Unser Ansatz sollte es sein, erstens, den Flüchtlingen im Nordirak zu helfen; zweitens, mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, um den Druck durch die großen Zustrom von Flüchtlingen zu mildern, und drittens, den besonders verwundbaren Flüchtlingen in Europa Zuflucht zu gewähren.

Die Sicherheitslage in den meisten Teilen des Irak ist noch immer instabil. 4,5 Millionen Iraker sind auf brutalste Art und Weise vertrieben worden, von denen über zwei Millionen Menschen Zuflucht in den Nachbarländern gefunden haben. Die Stabilität im sichereren Nordirak ist durch den enormen Zustrom von Flüchtlingen aus anderen Teilen des Landes gefährdet. Das gilt auch für die Nachbarländer, insbesondere für Syrien. Die Fähigkeit der Nachbarstaaten, die Krise zu handhaben, ist längst überschritten. Die Flüchtlingskrise ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch ein geopolitisches Sicherheitsrisiko.

Während alle Iraker unter der schlechten Sicherheitslage leiden, ist die Situation für Christen und andere religiöse Minderheiten wie Mandäer oder Jesiden besonders furchtbar. Die Entführung und Ermordung des Oberhaupts der chaldäischen Kirche im Irak, Erzbischof Rahho, im Februar 2008 in Mosul war dafür ein besonders dramatischer Beleg. Die Christen, die seit den frühen Tagen des Christentums in der Region leben, sind heute durch existenzielle Verfolgung bedroht. Flüchtlinge berichten über Vergewaltigung, erzwungene Glaubensübertritte und Hinrichtungen.

Während die Europäer über ihre Beteiligung am Irak-Krieg gespalten waren, sollte Europa bei der Unterstützung der Flüchtlinge geschlossen handeln. Die EU kann ein starkes Signal der Solidarität setzen. Es ist höchste Zeit zu handeln.