Türkei: Zankapfel Religionsfreiheit:

Brüssel/Belgien, 27.05.2008 (KNA) Die EU hat die Türkei erneut zu Reformen aufgefordert. Fortschritte seien etwa bei Meinungs- und Religionsfreiheit nötig, sagte für die EU-Präsidentschaft der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel nach einer Sitzung des EU-Türkei-Assoziationsrates in Brüssel. Bei der Begegnung sei „lange über die Religionsfreiheit gesprochen worden“, sagte Rupel. Verbesserungen mahnte er überdies bei Frauen-, Kinder- und Gewerkschaftsrechten an. Der Schlüssel für weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen liege in türkischer Hand, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er lobte Fortschritte Ankaras beim Recht von Minderheitenreligionen und bei der „Reform des berüchtigten Strafrechtsparagrafen 301“ zur „Verunglimpfung des Türkentums“. Letztlich zähle aber die Umsetzung dieser Reformen. Sie müssten Meinungsfreiheit für alle bringen. Die Türkei könnte die Beitrittsverhandlungen damit beschleunigen.

 Babacan: Ziel ist Vollmitgliedschaft

Der türkische Außenminister Ali Babacan bekräftigte, Ziel der Beitrittsverhandlungen sei die volle EU-Mitgliedschaft seines Landes. „Alle Ansätze, die in eine andere Richtung gehen, stellen die Glaubwürdigkeit der EU in Frage“, sagte Babacan. Die Türkei bewege sich in allen Bereichen auf EU-Normen vor. Sein Land sei fest entschlossen, auf dem Reformweg voranzuschreiten und den Beitritt zu erreichen. Die EU solle Ankara dabei unterstützen. Er räumte „Schwierigkeiten in der Vergangenheit“ ein. Das Land werde sie aber auch dieses Mal überwinden.

Der türkische Außenminister kritisierte, dass „bestimmte EU-Staaten“ Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen blockierten. Deswegen seien einige Verhandlungsbereiche noch gar nicht besprochen worden. Das wiederum lähme aber auch den Reformwillen in der Türkei. Wenn die Vollmitgliedschaft nicht das Ziel sei, stelle sich die Frage, warum die Türkei sich überhaupt der EU anpassen solle.

Quelle: Katholische Nachrichtenagentur KNA, Bonn/Deutschland