Türkei: OSZE Protest gegen Verurteilung eines Verlegers in der Türkei wegen Armenien-Buch

Wien/Österreich, 20.06.2008 (KAP) Der OSZE-Medienbeauftragte Miklos Haraszti hat gegen die Haftstrafe protestiert, die am Donnerstag gegen einen türkischen Verleger wegen der Publikation eines kritischen Buches über die Armenier-Verfolgung in der Endphase des Osmanischen Reiches verhängt wurde. Der Verleger Ragip Zarakolu wurde zu fünf Monaten Gefängnis wegen der "Beleidigung von Institutionen der Türkischen Republik" verurteilt - trotz der jüngsten Reform des umstrittenen Artikels 301 im türkischen Strafgesetzbuch über die "Verunglimpfung des Türkentums".

Haraszti nannte es "enttäuschend, dass trotz der jüngsten Gesetzesänderungen ernstzunehmende Hürden für die freie Rede in der Türkei bestehen bleiben". Menschen würden immer noch für die Äußerung "friedlicher Ideen" ins Gefängnis kommen. Der Artikel 301 müsse gänzlich abgeschafft werden.

Das zur Diskussion stehende Buch enthält eine türkische Übersetzung des Werkes "The Truth Will Set Us Free" (Die Wahrheit wird uns frei machen) des britisch-armenischen Autors George Jerjian. Es behandelt die Vorgänge ab dem April 1915, als die - damals vom jungtürkischen "Komitee für Einheit und Fortschritt" (Ittihad ve Terakki) gestellte - kaiserlich-osmanische Regierung mit den "Maßnahmen" gegen die armenische Bevölkerung begann. Auftakt der "Maßnahmen" war eine von der Staatspolizei in Gang gesetzte Verhaftungsaktion unter armenischen Politikern, Abgeordneten, Journalisten, Industriellen und Künstlern in Konstantinopel. Überall in Anatolien gab es damals noch einen großen armenischen Bevölkerungsanteil; in jeder anatolischen Stadt existierten armenische Kathedralen, Gymnasien, Theater, Sportvereine usw. Innerhalb weniger Monate zerstörten die - mit Wien und Berlin im Ersten Weltkrieg verbündeten - "Ittihadisten" die armenische Struktur; die Zahl der Todesopfer wird auf mindestens 1,5 Millionen geschätzt.

"Ungeachtet des rechtlichen Streits in diesem speziellen Fall", appellierte Haraszti, "sollte die Veröffentlichung eines Buches, das die Geschichte des Landes kritisch betrachtet, in einer Demokratie nicht kriminalisiert werden". Auch die Türkei habe sich als OSZE-Mitglied zu den Helsinki-Prinzipien bekannt, die einen freien Fluss von Information und Ideen gewährleisten sollen.

Recherche/Zusammenstellung: APD Schweiz.

Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, Wien/Österreich.