Irak: Lösung für Vertriebene Christen nahe?

Berlin (25.09.2008) AKREF - Nachdem die "Einwanderungsländer" USA, Kanada und Australien in Aussicht gestellt haben, 50,000 irakische Flüchtlinge aufzunehmen, sollen auf Initiative von Bundesinnenminister Schäuble etwa 10 000 besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Irak, vor allem heimatvertriebene und vor Gewalt geflohene Christen sollen eine neue Heimat in der Europäischen Union finden, die Hälfte von ihnen in Deutschland, hieß es heute beim Innenministerrat in Brüssel.

Unverständlich wirkt der Beschluss der Ressortchefs der 27 EU-Staaten erneut Experten nach Syrien und Jordanien zu senden, "um die Lage der dorthin geflüchteten Iraker zu untersuchen". Diese ist doch hinlänglich bekannt. Was der High Commissioner (UNHCR) offensichtlich nicht weiß, ist allenthalben bekannt: Etwa drei Viertel der christlichen Bevölkerung des Irak lebt auf der Flucht und hat keine reellen Chancen auf Rückkehr in ihre seit 2,000 Jahren angestammte Heimat, schon gar nicht in ihr Eigentum.

Ein endgültiger Beschluss sein im November zu erwarten. Hiermit ist ein wichtiger Schritt getan, auf dem aufgebaut werden kann. Wir sind überzeugt, dass das wahre Ausmaß des Bedarfs an Asyl-/Aufnahmeplätzen sich zeigen wird, sobald sich eine Tür auftut.

Der AKREF begrüßt den Grundsatzbeschluss und fordert eine unbürokratische und vor allem schnelle Umsetzung, damit diese Familien, die Teils seit 2003 im Exil leben, vielfach aus Angst vor den Konsequenzen völlig undokumentiert, nicht verelenden. Viele haben ihr ganzes Vermögen aufgebraucht um nur zu überleben und räuberischen und erpresserischen Umständen in den Nachbarländern Syrien, Jordanien, im Libanon und in der Türkei.

Es ist völlig unverständlich, dass das Genozid, das de facto an den ethnischen und religiösen Minderheiten des Irak an der Basis praktiziert wird (die Christen und Mandäer des Landes sind ethnisch die Urbewohner diese von Arabern überrannten und besetzten Gebiets Zweistromland), von der Weltöffentlichkeit ignoriert wird. Es fehlt weithin der politische Wille, diesen Missstand öffentlich zu benennen und zu beseitigen. Darum ist der Arbeitskreis Religionsfreiheit für den Vorstoß Deutschlands auf EU-Ebene besonders dankbar.

Wir danken allen Politikern, die unser Anliegen die letzten Jahre unterstützt und zu diesem Zwischenergebnis gebracht haben. Namentlich möchten wir Mitglied des Bundestags und Beauftragte der CDU für Menschenrechte und Religionsfreiheit Erika Steinbach, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel, die zu einem Gespräch eingeladen hat, danken für all ihren Einsatz in dieser Sache!