Kirgistan: Präsident unterzeichnet restriktives Religionsgesetz

AKREF/JJ - 18.1.2009 - Der Präsident von Kirgistan, Kurmanbek Bakiev hat das restriktive neue Religionsgesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards, da es die kleineren Religionsgemeinschaften in ihrer Entwicklung behindert. Jens Eschenbaecher, der Sprecher des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte: „Es scheint, dass das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz nach wie vor viele der problematischen Stellen enthält, auf die wir in unserem gemeinsam mit der Venediger Kommission erstellten Rechtsgutachten hingewiesen haben.“

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der österreichischen evangelischen Allianz