Aserbaidschan: Regierung möchte Kontrolle über Religion nicht aufgeben

AKREF/JJ – 24.7.2009 - Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliev hat die geplanten Gesetzesänderungen, durch welche die Religionsfreiheit weiter eingeschränkt werden soll, seinerseits abgeändert. Von dieser neuesten Änderung sind ausschließlich Moslems betroffen. Die Leiter der Moscheen dürfen ausschließlich vom „Kaukasischen Moslemrat“ ernannt werden.

Ausländer und Personen, die ihre theologische Ausbildung im Ausland absolviert haben, dürfen - wie schon in der vorherigen Gesetzesänderung vorgesehen - keine islamischen Rituale leiten. Der Abgeordnete Fazil Gazanfaroglu Mustafaev von der Großen Formationspartei, der schon gegen die erste einschränkende Änderung gestimmt hatte, erachtet den vom Staatspräsidenten abgeänderten Text als „ein wenig besser“, sieht darin jedoch keine Lösung der bestehenden Probleme. „Die Regierung möchte ihre Kontrolle über die Religion nicht aufgeben“, erklärte er.

Weiters wies der Abgeordnete darauf hin, dass der Staatspräsident nicht befugt ist, Gesetzesentwürfe ohne Zustimmung des Parlaments abzuändern. Wenn auch die neueste  Gesetzesänderung nur Moslems betrifft, die seit langem praktizierte Einschränkung der Religionsfreiheit in Aserbaidschan wirkt sich massiv auf protestantische Gemeinschaften aber auch auf Gruppen wie die Zeugen Jehovas aus.

Am 21. und 22. Juli hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf eine Delegation Aserbaidschans über die jüngsten Gesetzesänderungen befragt, durch welche die Religionsfreiheit eingeschränkt wird, sowie über die praktischen Schwierigkeiten, denen praktisch alle Religionsgemeinschaften im Zusammenhang mit Anträgen auf Registrierung begegnen. Nach den Presseberichten der UN ist von ausweichenden Antworten seitens der aserbaidschanischen Delegation auszugehen. Das Monitoringkomitee der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte bereits am 24. Juni seine Besorgnis über die erste Reihe von geplanten Gesetzesänderungen geäußert und Aserbaidschan dringend ersucht, diese zur Begutachtung an die Venedig Kommission zu übermitteln. Dieser Vorschlag wurde jedoch seitens der aserbaidschanischen Regierung nicht aufgegriffen.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz