01.12.2010
Europaparlament: Schutz für Christen im Irak gefordert
EUROPAPARLAMENT FORDERT SCHUTZ FÜR CHRISTEN IM IRAK
Europaparlament: Schutz für Christen im Irak gefordert
EUROPAPARLAMENT FORDERT SCHUTZ FÜR CHRISTEN IM IRAK
STRASSBURG. In einer fast einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsentschließung, die die CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt und Martin Kastler gemeinsam mit ihrem italienischen Kollegen Mario Mauro initiiert hatten, hat das Europäische Parlament seine "tiefe Besorgnis über die jüngsten Angriffe auf Christen und andere religiöse Gemeinschaften im Irak" zum Ausdruck gebracht und "den Missbrauch der Religion durch die Angreifer" scharf missbilligt.
Die Abgeordneten forderten den irakischen Staat auf, "seine Anstrengungen zum Schutz der Christen und anderer verletzlicher Minderheiten deutlich zu erhöhen", die für die Verbrechen Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Rat und Kommission der EU, insbesondere aber die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, müssten bei den Vorbereitungen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak "das Problem der Sicherheit der Christen ... als vorrangiges Thema ansprechen."
Bernd Posselt nannte es in der Plenardebatte "einen himmelschreienden Skandal, dass nach zweitausend Jahren der Präsenz christlicher Gemeinschaften im heutigen Irak diese ausgerechnet nach einer Intervention des so genannten Westens und unter einer demokratischen, von uns gestützten Regierung zu verschwinden drohen." Damit könne und dürfe die EU sich nicht abfinden. Er kündigte für das Straßburger Dezemberplenum den Besuch von Bischöfen aus dem Irak an, die das Europaparlament ausgiebig über die Lage der christlichen Kirchen dort informieren wollten: "Wir dürfen nicht nur ab und zu eine müde Geste setzen, sondern müssen deutlich machen, dass wir hauptverantwortlich sind. 80 Prozent der Europäer sind Christen, und wer soll sich um unsere Glaubensbrüder dort kümmern, wenn nicht wir?" Die EU müsse darin einen Schwerpunkt ihrer Menschenrechtsarbeit setzen, denn die irakischen Christen hätten "sogar das grauenhafte Saddam-Hussein-Regime in ihrer Heimat überlebt, aber jetzt erst steht ihnen das Wasser bis zum Hals, und sie sind existentiell bedroht." Der Außenpolitische Sprecher der CSU in der Straßburger Volksvertretung appellierte an Lady Ashton, "uns regelmäßig über die Lage der Christen zu informieren."
Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Martin Kastler, reichte auf Grund der anhaltenden Gewalt gegen Christen dazu in Straßburg eine offizielle schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission ein. "Was gedenken die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU zu tun, um die Christen im Irak zu schützen? Gibt es Programme, diese Minderheit auch finanziell zu unterstützen? Stehen Sie bereits im Kontakt mit der irakischen Regierung, um einen besseren Schutz der Christen zu fordern und zu fördern?", so Kastlers Fragen an die EU-Außenministerin Catherine Ashton. Klar ist, so der Europaabgeordnete, "wir dürfen keinen Tag länger untätig zusehen, wie die christliche Minderheit im Irak unter der Verfolgung leidet, wie Familien zerrissen werden und - oftmals junge - Menschen grausam sterben, nur weil sie ihren Glauben leben."
Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die Kommentare einige Vertreter der Linken im Straßburger Plenum. Sie hätten während der Aussprache nicht nur vermieden, überhaupt den Begriff der Christenverfolgung in den Mund zu nehmen - "Vertreter wie die belgische Sozialistin Veronique de Keyser erdreisteten sich zu fragen, warum überhaupt Christen so ausdrücklich erwähnt werden müssen - das ist eine Verhöhnung der Opfer im Irak!", so Kastler.