Deutschland: Bundestag beklagt einmütig Verletzungen der Religionsfreiheit

Berlin (KNA) Bundesregierung und alle Fraktionen haben im Bundestag
religiöse Verfolgung weltweit beklagt. Dabei verwiesen Redner der
Koalition am Donnerstag besonders auf den hohen Anteil an Christen
unter den Verfolgten. Vertreter der Opposition mahnten, sich für
alle Religionen einzusetzen und nannten besonders die Bahai im Iran.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Bekenntnis zur
Religionsfreiheit als einen Kern deutscher Menschenrechtspolitik.

Anlass für die Aussprache waren Anträge der Koalitionsfraktionen und
der Grünen zum Thema Religionsfreiheit. Das Parlament überwies sie
zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die SPD kündigte eine
eigene Vorlage an. An der rund 100-minütigen Debatte nahm auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. In allen Fraktionen waren
die ersten Reihen der Abgeordneten besetzt. Auf der Besuchertribüne
folgten die Repräsentanten der Kirchen im politischen Berlin der
Debatte. Der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten, sprach im
Anschluss von einem wichtigen Zeichen. Das Parlament habe
fraktionsübergreifend Christenverfolgung als massives Problem
benannt.

Westerwelle bezeichnete eine aktive Menschenrechtspolitik als
zentrales Anliegen nicht nur des Parlaments, sondern auch der
Bundesregierung. «Wenn Millionen Christen ihren Glauben nicht frei
leben können, dann sollten wir nicht schweigen», meinte er. Jeder
Mensch müsse den Glauben leben dürfen, den er für sich frei erkannt
habe. Ausdrücklich wies der Minister Versuche zurück,
Einschränkungen der Religionsfreiheit mit kulturellen Eigenheiten zu
begründen.

Zu Beginn der Debatte sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder
(CDU), weltweit litten über 200 Millionen Christen in mehr als 60
Staaten unter Verfolgung. Besonders verwies er auf die Lage im
ostindischen Bundesstaat Orissa. Dort würden Christen getötet, «die
Täter sind Hindus, und die Behörden schauen zu». Der CDU-Politiker
sprach auch die Lage der Christen in der Türkei an. Ein Land, das
näher zu Europa wolle, müsse dafür sorgen, dass Menschen ihren
Glauben frei leben könnten.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph
Strässer, bekräftigte, dass der gesamte Bundestag Verletzungen der
Religionsfreiheit beklage und die Lage in Orissa als bedrückend
bewerte. Dabei dürfe man Verletzungen der Religionsfreiheit aber
nicht unter dem Kriterium der Quantität bewerten. Wie weitere Redner
der Opposition sagte er, auch in Europa gebe es Probleme bei der
Religionsfreiheit. Als Beispiele nannte er das Verbot des
Minarettbaus in der Schweiz oder den deutschen
Strafrechtsparagraphen 166, der Religionsbeschimpfung unter Strafe
stellt.

Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma,
bezeichnete die Linke als «Partei der Freiheit». In ihrer
Programmdebatte werde die Frage der Religionsfreiheit einen
wichtigen Platz einnehmen. Sharma sagte unter Verweis auf
«Staatsleistungen, Kirchensteuer und Religionsunterricht», noch
immer würden die evangelische und katholische Kirche in Deutschland
gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften bevorzugt.

Ähnlich wie Strässer mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen, Volker Beck, Einsatz für Verfolgte aller Religionen an und
warnte vor einem «Wettbewerb der verfolgten Gruppen». Beck sprach
sich auch dafür aus, den Islam im deutschen
Religionsverfassungsrecht gleichzustellen. Der Vorsitzende des
Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Tom Königs (Grüne),
kritisierte Burkaverbote in Europa. Europa sei mehr als das
christliche Abendland.

Nach den Beiträgen der Oppositionsredner mahnte die
CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach, nicht zu verdrängen,
«dass Christen die am meisten verfolgte Religionsfreiheit weltweit
sind».

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