Deutschland: Westerwelle wirbt für Religionsfreiheit weltweit

Berlin (ddp). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im
Bundestag dafür geworben, Religionsfreiheit weltweit zu schützen.
«Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist
Ausdruck von Unkultur», sagte der Minister anlässlich der Beratung
eines Antrags der Koalitionsfraktionen zum Schutz der Religionen, der
am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wurde. Deutliche Kritik
äußerte er daran, dass viele Staaten die freie Religionsausübung
behinderten oder zumindest zuließen, dass Gläubige unterdrückt oder
verfolgt würden.

Westerwelle erinnerte daran, dass Christen die meist verfolgte
Religion der Welt seien. «Wenn Millionen Christen in der ganzen Welt
ihren Glauben nicht frei leben können, wollen wir nicht schweigen»,
betonte der FDP-Politiker. Dies müsse aber auch für andere Religionen
gelten. Er fügte hinzu: «Wenn sich Christen nur um die Freiheit von
Christen kümmern, Hindus nur um die Freiheit von Hindus und Muslime
um die Freiheit von Muslimen, dann ist das nicht das Miteinander von
Religionen, das wir meinen».

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte klar: «Ich bin
dafür, wer für Religionsfreiheit ist, ist dafür, dass Muslime in
diesem Land Moscheen bauen können und dass sie in diesen Moscheen
beten können.» Zugleich erwarte er, dass Christen dieses Recht in
anderen Ländern ebenfalls zugestanden werde.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer machte deutlich, dass es
Konsens im ganzen Haus sei, dass die Religionsfreiheit geschützt
werden müsste. Dafür erhielt er Applaus aus allen Fraktionen. Dennoch
kritisierte er, die Koalition fokussiere sich zu sehr auf die
Christenverfolgung. Dies sei kein «glaubwürdiger Beitrag» deutscher
Außenpolitik.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen, Volker Beck. Die Grünen legten daher einen eigenen Antrag
vor, in dem sie kritisieren, die Politik der Bundesregierung sei zu
sehr «auf die Belange verfolgter Christen fixiert». Auch der
Linke-Abgeordnete Raju Sharma kritisierte, der Antrag der
Koalitionsfraktionen sei unausgewogen. In Anlehnung an das Zitat von
Rosa Luxemburg betonte er: «Freiheit ist immer auch die Freiheit des
Andersgläubigen.»

ddp/nsc/stu