Volker Beck hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert

Pressemitteilung vom 30.07.2010:
Autorin: Erika Steinbach

Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika
Steinbach MdB:

Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es der
Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut, hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.

Seine Fraktion sollte diesen Mann schleunigst aus dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages zurückziehen, wenn sie als politische Kraft, der Menschenrechte etwas bedeuten, glaubwürdig bleiben
will.

Wenn Volker Beck, wie geschehen, auf der einen Seite Deportation und
Zwangsarbeit für die Opfer des Nationalsozialismus zu Recht verurteilt, auf
der anderen Seite aber die Deportation und Zwangsarbeit, zu der deutsche
Zivilisten bis viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg missbraucht wurden,
rechtfertigt und billigt, dann hat er sich damit als Menschenrechtspolitiker
disqualifiziert.

Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten gleichermaßen für alle, natürlich
auch für Deutsche. Wer das ignoriert, hat im Menschenrechtsausschuss des
Deutschen Bundestages nichts verloren.

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