Republik Kuba:Politischer Gefangener Dr. Darsi Ferrer aus Haft entlassen

Havanna / Frankfurt am Main (23. Juni 2010) - Der Menschenrechtler und Mitgründer der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Kuba, Dr. Darsi Ferrer, ist seit dem 22. Juni 2010 wieder auf freiem Fuß. Nach 11-monatiger Untersuchungshaft und mehreren Hungerstreiks konnte der Arzt das Gefängnis in Havanna verlassen. Die IGFM wirft der kubanischen Diktatur unterdessen eine Hinhaltetaktik vor. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte: „Mit der scheibchenweisen Gewährung von Freilassungen und Haftverbesserungen politischen Gefangenen spielt Castro auf Zeit. Diese haben aber die mehr als 200 teils schwerkranken politischen Gefangenen nicht“.

Ein Gericht in der kubanischen Hauptstadt verurteilte den 40jährigen Arzt Dr. Darsi Ferrer zu insgesamt 15 Monaten Haft, erlaubte ihm jedoch, die vier verbleibenden Monate zuhause abzusitzen. Ferrer ist Direktor des von ihm gegründeten Juan Bruno Sáez Zentrums für Gesundheit und Menschenrechte, das arme Familien und Familien politischer Gefangener medizinisch betreut und sich gewaltfrei für soziale und kulturelle Rechte auf Kuba einsetzt. Am 9. Juli 2009 war der Dissident aufgrund seines politischen und sozialen Engagements und seiner Kritik am Castro-Regime von der Geheimpolizei verhaftet worden. Als Vorwand diente den kubanischen Sicherheitskräften die Anschuldigung, Ferrer habe illegal auf dem Schwarzmarkt zwei Sack Zement gekauft. Damit wollte der Menschenrechtler sein zuvor von Polizisten verwüstetes Haus wiederaufbauen. 

Bei seiner Haftentlassung zeigte sich Ferrer „froh, wieder bei meiner Familie zu sein“. Gleichzeitig versprach er, seinen Kampf für die Menschenrechte fortzusetzen. Er werde sich erst zufrieden geben, wenn „sich die Freiheit und der Respekt für die Menschenrechte aller Kubaner endgültig durchgesetzt haben“, betonte das IGFM-Mitglied. Während seiner Haft hatte Ferrer die „unwürdigen“ Haftbedingungen kritisiert und mit mehreren Hungerstreiks auf diese aufmerksam gemacht.

Gleichzeitig begrüßte Ferrer den seit mehreren Monaten andauernden Dialogprozess zwischen der katholischen Kirche und der kubanischen Regierung. Diese sei eine Reaktion auf eine „schwere Krise“, die der Inselstaat durchlebe. Er hoffe, dass seine Befreiung ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Kirche und Regime gewesen sei, so Ferrer. Am 12. Juni war mit dem schwerkranken Dissidenten Ariel Sigler Amaya bereits ein weiterer politischer Gefangener freigelassen worden.

Für IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sind die Zugeständnisse der kubanischen Regierung nicht genug: „Es ist unglaublich, wie lange sich die kubanische Regierung bitten lässt, die Minimalforderung der Freilassung aller politischen Gefangenen zu erfüllen. Statt endlich Fakten zu schaffen, geht die Diktatur in Trippelschritten auf die Internationale Gemeinschaft zu und erwartet im Gegenzug großzügige Zugeständnisse“. Gleichzeitig verweist Lessenthin auf die Absurdität der Verurteilung: „In Kuba ist ein Überleben ohne Schwarzmarkt praktisch unmöglich. Dies weiß selbst die Regierung. Begründung und Strafmaß dieses Urteils sind deshalb politisch inspiriert. Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Menschenrechtsaktivisten wie Ferrer, die sich für die medizinische Versorgung der Ärmsten einsetzen, wegen konstruierter Anschuldigungen für lange Zeit weggesperrt werden.“