06.10.2010
Schweiz:Wieviel Islam toleriert die Schweiz?
die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hin, dass der Islam zu Deutschland gehöre hat die Zeitung Weltwoche den Schweizer Politikern auf den Zahn gefühlt, wie sie es denn mit dem Islam halten. Außer der SVP, die fast einstimmig der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zur Schweiz, hegen die meisten Parlamentarier eine “Ja, aber”-Haltung.
Schweiz:Wieviel Islam toleriert die Schweiz?
die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hin, dass der Islam zu Deutschland gehöre hat die Zeitung Weltwoche den Schweizer Politikern auf den Zahn gefühlt, wie sie es denn mit dem Islam halten. Außer der SVP, die fast einstimmig der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zur Schweiz, hegen die meisten Parlamentarier eine “Ja, aber”-Haltung.
Die Weltwoche berichtet: {Dass die SVP zum Islam eine klare Haltung hat, bestätigt sich einmal mehr. “Islamische Überzeugungen laufen den Werten, welche die Schweiz ausmachen, diametral entgegen”, meint etwa Lukas Reimann und nennt Freiheitsrechte, Demokratie oder Trennung von Staat und Kirche als Beispiele. Ein einziger SVP-Politiker akzeptiert den Islam als Teil der Schweiz: Andreas Brönnimann beantwortet die entsprechende Frage kurz und bündig mit einem „Ja“. Der Islam als Teil der Schweiz? Die übrigen Parteien sagen in der Tendenz: “ja, aber . . .”! Besonders windig zeigen sich die Grünen. Sie bejahen zwar die These, dass der Islam zur Schweiz gehöre. Doch gleichzeitig distanzieren sie sich von ihrer Aussage und erheben Selbstverständlichkeiten zum kategorischen Imperativ, um radikale Strömungen im Islam auszugrenzen. Aber in der FDP gibt es auch Stimmen, die Muslimen den Aufenthalt in der Schweiz verbieten wollen. Profilierter Warner vor dem Islam ist Philipp Müller, der schon vor vier Jahren fand: “Das heutige Ausländerrecht gehört seit zehn Jahren in die Pension”. Jetzt plädiert er für “eine massive Einschränkung der Einwanderung von außerhalb unseres Kulturkreises”, um auf die wachsende Zahl der Muslime in der Schweiz zu reagieren. Ein Teil der SVP sehe im Einwanderungsstopp eine Chance, die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Immigration wiederzuerlangen, sagt zum Beispiel Toni Brunner. Und, argumentiert Jean-Pierre Graber, es würden sehr wenige Asylsuchende in die Schweiz kommen, weil sie wegen ihres religiösen Glaubens oder wegen ihrer politischen Meinungen verfolgt werden: Deshalb könne die Schweiz ohne Schaden eine restriktivere Einwanderungspolitik führen. Erstaunlicherweise hat selbst die Linke Sympathien für eine Kontrolle der Muslime. “Überwachen sollte man die Moscheen, um festzustellen, ob dort Hassprediger agieren”, sagt die SP-Baslerin Anita Fetz. Und ihr Freiburger Parteikollege Jean-François Steiert fordert Überwachungsmaßnahmen, wenn die kollektive Sicherheit bedroht ist. Auch die Grünen signalisieren Misstrauen – zum Beispiel der Waadtländer Luc Recordon. Die Überwachung der “potentiell heftigen Personen (nicht nur unter den Muslimen) muss weitergeführt werden”, schreibt er}.
Mit “potentiell heftigen Personen” möchte man dann doch nichts zu tun haben.
Jetzt klagen die Töchter des Imam
SION: Der Vater ist ein tunesischer Islamist. Seine Kinder wollen unbedingt den Schweizer Pass. Der Entscheid des Wallisser Grossrates war eindeutig. Im Mai lehnte es das Parlament mit 96 zu sechs Stimmen und sechs Enthaltungen ab, auf vier Einbürgerungsgesuche einzutreten: die Gesuche der drei Töchter und eines Enkels des Ex-Imams von Sitten, Khaled Amraoui (57). “Diese Familie ist auf einer Mission“, warnte der SVP-Abgeordnete Jean-Luc Addor. „Ihr Vater gibt zu, Mitglied einer Organisation zu sein, die dem Westen feindlich gegenübersteht. Die Familie will jetzt unser Rechtssystem provozieren“.
Addors Vorschlag: Nicht-Eintreten statt Ablehnen. Die drei Amraoui-Schwestern würden ohnehin rekurrieren. Tatsächlich: Myriam (29), Imen (28) und Khaoula (27), die Kopftuch tragenden Töchter des Ex-Imam, gehen vor Bundesgericht. Dieses muss jetzt entscheiden, ob die drei Frauen besser etwas ehrlicher gewesen wären. Die Polizei hat nämlich ermittelt, dass sie nicht mehr an der Adresse in Sitten wohnen, die sie auf dem Einbürgerungsgesuch angaben. Ihre Namen stehen dort zwar noch am Briefkasten. Doch in der Einzimmer-Wohnung lebt ein junger Mann. „Darum sind wir gar nicht mehr zuständig“, so Grossrat Addor.
Doch die Imam-Töchter geben auch vor Bundesgericht die Sittener Adresse an. Obwohl Myriam in Genf Politologie studiert und Imen und Khaoula an der Uni Lausanne eingeschrieben sind. Alle drei haben ein Stipendium. Die Eltern wohnen heute in Yverdon VD. Ebenso Myriams 6-jähriger Sohn, für den ebenfalls ein Einbürgerungsgesuch gestellt – und vom Großrat abgelehnt wurde. Alles vorgeschoben, findet Myriam Amraoui: „Das mit der Adresse stimmt einfach nicht“, sagt sie zu BLICK. „Ich bin sehr wohl noch in Sion anzutreffen. Halt nicht so oft, weil ich nach Genf und Yverdon pendle. Aber das ist ja meine Sache“.
Was sie an der Ablehnung ihrer Gesuche am meisten stört: „Dieser Entscheid widerspricht der Freiheit der Religion“. Allerdings distanziert sie sich nicht von ihrem Vater Khaled Amraoui, der vor 20 Jahren genau deshalb in der Schweiz Asyl beantragte, weil er Mitglied der islamistischen Hizb Ut Tahrir (HUT) war. Die Partei ist in Deutschland inzwischen verboten und wird in der Schweiz beobachtet. Sie hält den „westlichen Kapitalismus» für eine „beschämende Zivilisation“ und bekämpft die „Feinde Allahs – das heißt: die Juden“.
Imam Amraoui zeigte sich immer „stolz“ auf seine HUT-Mitgliedschaft. Er sei nicht mehr „aktiv“, wisse aber immer noch, „was bei der HUT so läuft“. Jetzt geht Familie Amraoui aufs Ganze. Myriam: „Ich warte zuversichtlich auf das Urteil des Bundesgerichts“.
Space-time-news: {Eine schwangere Muslimin wurde vom Gericht aufgefordert ihren Schleier abzunehmen während sie gegen ihren brutalen Partner aussagte. Die 36-Jährige verweigerte dies zunächst aus religiösen Gründen, gab dann aber doch nach, als das Gericht sagte, es wäre wichtig ihren Gesichtsausdruck zu sehen. Das Gericht pausierte für eine Stunde während es zustimmte, ihre Aussage hinter einem Schirm zu hören. Ein Vorsitzender des Gerichts in Leicester betonte noch einmal die Wichtigkeit, das man ihren Gesichtsausdruck sehen könne, um eine korrekte Entscheidung treffen zu können. Ihr wurde gesagt, wenn sie den Schleier nicht entferne, könne ihre Aussage eventuell nicht akzeptiert werden. Die hochschwangere Frau machte ihre Aussage hinter einer Schutzwand im Gerichtssaal. Ihr Partner wurde für schuldig erklärt, sie ins Gesicht geschlagen und beleidigende Worte an die Tür geschrieben zu haben.
Nach der Anhörung beschwerte sie sich, dass sie gezwungen wurde den Schleier zu entfernen. Sie sagte, sie hätte sich bei der Art der Anhörung unwohl gefühlt. Eine Aussage wäre auch mit Schleier möglich gewesen. Ihre Religion verbiete ihr Gesicht öffentlich und vor Männern zu zeigen. Sie wäre jedoch froh alles gesagt zu haben. Das Gericht erfuhr, dass ihr Partner sie zwischen dem ersten und dem 30. April öfter attackiert hatte. Sie hat drei Kinder mit ihm und ist im achten Monat schwanger mit dem vierten Kind. Ihr Partner muss mit Gefängnis rechnen. Um dem Angeklagten Zeit zur Verteidigung zu geben, soll am 20. Oktober Urteilsverkündung sein}.
{blick.ch – Von Gabriela Battaglia, Adrian Schulthess und Thomas Ley – Quelle: dailymail.co.uk – Walliser Grossrat will diese 3 Kopftuch-Schwestern nicht einbürgern – Imen (28), Myriam (29) und Khaoula (27, v. l.) Amraoui bei einer Party in Genfer Hotel „Kempinski“. Sie wollen Schweizerinnen werden. Khaled Amraoui, Vater der drei Schwestern und tunesischer Islamist}kopten.wordpress.com