Deutschland: Soll der Islam den Kirchen gleichgestellt werden?

Mainz/Osnabrück (idea) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat Forderungen von Politikern aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, den Islam mit den Kirchen gleichzustellen.

Anlass für die Diskussion sind Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff. In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober hatte er gesagt, der Islam gehöre inzwischen genauso zu Deutschland wie das Christen- und das Judentum. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sprachen sich daraufhin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dafür aus, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen. Eine solche Gleichstellung würde beispielsweise das Recht einräumen, Steuern für die eigene Religionsgemeinschaft durch den Staat einziehen zu lassen oder auf dessen Kosten Religionsunterricht an Schulen zu erteilen.

Klöckner spricht von „falschem Signal“

Die CDU-Politikerin Klöckner erklärte zu den Forderungen: „Eine solche Gleichstellung wird es in Deutschland nicht geben, denn die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Außerdem wäre dies ein völlig falsches Signal.“ Der Islam sei nicht wie die Kirchen organisiert. Sie vermisse zudem in Teilen des Islam noch immer das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Klöckner: „So lange wir noch über Probleme wie Zwangsheirat, Ehrenmorde oder mittelalterliches Geschlechterbild diskutieren müssen, und so lange Muslime, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssen, ist an eine Gleichstellung überhaupt nicht zu denken."