Kasachstan: Verwaltungsstrafgesetzbuch wird überarbeitet - Strafen bleiben

Der umstrittene Entwurf eines neuen Verwaltungsstrafgesetzes wurde zwar zurückgezogen, um überarbeitet zu werden. Jedoch ist laut Aussagen des Professors für Rechtswissenschaften Roman Podoprigora dadurch mit keiner Verbesserung im Sinne der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu rechnen. Er betont, dass nach der heute in Kraft befindlichen Fassung des Gesetzes alle nicht vom Staat genehmigten religiösen Aktivitäten unter Strafe gestellt werden und dass zu erwarten ist, dass diese Bestimmungen unverändert in den überarbeiteten Gesetzesentwurf aufgenommen werden, bevor dieser erneut dem Parlament vorgelegt wird. Bulat Beisov von der Gesetzgebungsabteilung des Justizministeriums wies die Anschuldigung zurück, dass diese Bestimmungen, die sowohl im geltenden Gesetz als auch in dem zurückgezogenen ersten Entwurf eines neuen Gesetzes enthalten sind, internationale Menschenrechtsstandards verletzen.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz