Indonesien: Ministerieller Erlass über gottesdienstliche Räume für Erpressung missbraucht

AKREF/pm – 26.09.2010 – Wie die Jakarta Post (ipa) vom 18. September berichtet, hat die strittige ministerielle Verordnung betreffs gottedienstliche Räume dazu geführt, dass nicht nur muslimische Hardliner die Regelung für ihre Zwecke manipulieren sondern dass der Erlass auch von Behörden und Beamten um Geld zu erpressen missbraucht wird. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Aussagen von Kirchenführers und Menschenrechtsorganisationen.

Das Interreligiöse Kommunikationsforum (FKUB) ist aus dem 2006 auf Kabinettsebene beschlossene ministerielle Erlass hervorgegangen, der vorschreibt, dass jeder neue gottesdienstlich genutze Raum ein Empfehlungsschreiben vom provinziellen Büro für religiösen Angelegenheiten und dem FKUB erhalten muss, bevor die endgültige Genehmigung von der örtlichen Verwaltung erteilt werden kann.

Es kann in Großstädten wie Jakarta  um richtig viel illegal ausgegebenes Geld handeln, wenn eine Genehmigung für ein Kirchengebäude gebraucht wird. Auf die Frage wie viel für eine positive Stellungnahme verlangt würde antwortete Napitupulu: „Ich würde sagen, Hunderte von Millionen Rupiah. Von einem kleinem Baksheesh bis zu riesigen Beträgen an Bestechungsgeld“. Er erzählte hinzufügend, dass ein Kommissionsmitglied einmal von einem Kirchenbeamten ein neues Auto in Umtausch für eine Kirchenbaugenehmigung verlangt hat. Diese Betrüger hätten ein wahres Arsenal von „Hinderungsgründen“ Genehmigungsverfahren zu blockieren.

Der Vorsitzende von der Bekasi Indonesischer Vereinigung von Kirchen (PGI Bekasi) Soaduon Napitupulu beklagte: „Jeder will seinen Anteil. Die Mitglieder des Interreligiösen Forums, die Stadtverwaltungsbeamten, die kriminellen Elemente, und sogar einige Bürgerinnen und Bürger„ zählte er auf.

Auf Anfrage hat Jeirry Sumampow, ebenfalls vom PGI, ebenfalls beklagt, dass der FKUB ihre Macht missbraucht hätte. „Das FKUB hat Geld, werde es doch von den Ortsverwaltungen finanziell getragen.“ Jeirry hat weiter beklagt, dass oft die Kirchenvertreter beim Forum die Schuldigen wären.  

Das wird naturgemäß von Ort zu Ort unterschiedlich sein. John O. Marthen von Bekasi Stadtbezirk FKUB hat nämlich geleugnet dass Erpressung je stattgefunden hätte: „Es gibt keine solche Erpressung und wir blockieren nie irgendwelche Verfahren. Unser Büro hat schon den Bau von 14 Kirchen empfohlen, viel in Vergleich zu anderem FKUBs etwa in Bogor oder Cirebon [in Westlichem Java], wo nur drei Empfehlungen seit der Einrichtung der FKUBs ausgesprochen wurden“ sagte er.

Hasnul Pasaribu, der Muslime im Forum vertritt, bestritt, dass es Bestechung oder Erpressung gegeben hätte. Normalerweise dauere es zwei Monate, um eine Genehmigung zu bearbeiten, aber manchmal brauche es länger, da so viele Dokumente beglaubigt werden müssten, beteuerte er.

Pastor Erwin Marbun von der HKBP Getsemanie Gemeinde in Bekasi berichtete aber, dass seine Kirche dem Forum Rp 2,5 Millionen bezahlt hätte, als 2008 es darum ging, in neue Räumlichkeiten umzuziehen, aber die Gemeinde hätte nie eine Genehmigung zum Kauf eines Grundstücks erhalten.

Hendrik Sirait von der indonesischen Gesellschaft für Menschenrechte und Rechtsbeistand (PBHI) berichtete, dass er auf einen Fall der Erpressung in Bogor Regentschaft durch einen örtlichen Politiker gegen die Gemeinde HKBP Parung Panjang bei ihren Bemühen, eine Genehmigung zu erhalten, gestoßen war: „Jemand hatte 2009 der Kirche eine SMS-Nachricht geschickt, mit der Aufforderung Rp 500 Millionen zu bezahlen, falls sie ihre Gottesdienste fortsetzen wollten.“  Die Kirche hat den Betrag nicht bezahlt. Darauf hin hat das Amt für öffentliche Ordnung in Bogor die Kirche im Juli 2009 geschlossen mit der Begründung, dass es nicht zugelassen sei.