Ägypten: Religionsfreiheit „besonders besorgniserregend“

Washington (idea) – Nach fortgesetzten heftigen Attacken auf die christliche Minderheit in Ägypten hat die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit das Land erstmals in die Liste „besonders besorgniserregender Staaten“ aufgenommen. Auch nach dem Volksaufstand und dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak im Februar sei die Serie von Anschlägen besonders auf koptisch-orthodoxe Christen nicht abgeebbt. Der Staat ziehe die Täter vielfach nicht zur Verantwortung, sagte der Kommissionsvorsitzende Leonard Leo bei der Vorstellung des Jahresberichts am 28. April in Washington. Als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet die Kommission Staaten, in denen die Religionsfreiheit außergewöhnlich stark verletzt wird. Auf der aktuellen Liste stehen neben Ägypten Birma, die Volksrepublik China, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Unter besonderer Beobachtung der Kommission steht die Situation in Afghanistan, Indien, Indonesien, Kuba, Laos, Russland, Somalia, Tadschikistan, der Türkei, Venezuela und Weißrussland. In vielen dieser Länder würden Verletzungen der Religionsfreiheit nicht genügend verfolgt. Viele Täter kämen straflos davon, so Leo.

Regierung Obama erlässt keine neuen Sanktionen

Die 1998 ins Leben gerufene unabhängige Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte über Länder, in denen die Religionsfreiheit besonders bedroht ist. Sie empfiehlt der US-Regierung, Sanktionen zu erlassen; diese muss den Empfehlungen aber nicht folgen. In der zweijährigen Amtszeit von Präsident Barack Obama hat das Außenministerium die Maßnahmen der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush fortgeführt, aber keine neuen Sanktionen erlassen. Leo brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Regierung bald neue Benennungen vornehme und wirksame Maßnahmen ergreife. Dies würde die Entschlossenheit der USA unterstreichen, die Religionsfreiheit in aller Welt zu stärken. Die Bitte richte sich auch an die neue Sonderbotschafterin für Religionsfreiheit, die 53-jährige schwarze Baptistenpastorin Suzan Johnson Cook. Seit dem Amtsantritt von Präsident Obama Anfang 2009 war die Stelle des Top-Diplomaten für religiöse Angelegenheiten vakant. Johnson Cook war bereits im Juni 2010 vorgeschlagen worden, doch wurde ihre Ernennung bei den Anhörungen im Senat blockiert. Im Februar wurde sie erneut nominiert und dieses Mal vom Kongress bestätigt.