Pakistan: Abgeordnete Sherry Rehman von der Pakistan People's Party der Blasphemie beschuldigt

LAHORE, 17. Februar 2011 (ZENIT.org <http://www.zenit.org/>
).-Menschenrechtsvereinigungen und Christen überall auf der Welt sind
entschlossen, die Pakistani Asia Bibi nicht zu vergessen. Angeklagt wegen
fadenscheiniger Vorwürfe sieht die Christin und Familienmutter einem
unisicheren Schicksal entgegen.

Aber seit dieser Woche  wird auch die pakistanische Abgeordnete Sherry
Rehman von der Pakistan People's Party der Blasphemie beschuldigt.
Tatbestand: Sie hatte beim pakistanischen Parlament eine Motion zur Änderung
des so genannten Blasphemiegesetzes eingereicht.

Den Beschluss fasste ein Gericht in Multan, das die örtliche Polizei mit der
Registrierung der Anklage gegen Frau Rehman beauftragte. Bisher hat eine
solche Registrierung jedoch noch nicht stattgefunden. Das Gericht gab damit
der Anzeige eines einheimischen Geschäftsmanns statt, der sich mit seinen
Anschuldigungen auf eine Fernsehansprache der Parlamentarierin im November
2010 bezieht.

Die Nachricht von der Anschuldigung führt in christlichen Kreisen zu
„Bestürzung und Bedauern", denn damit werden die schlimmsten Befürchtungen
bestätigt, wie Beobachter dem Fidesdienst mitteilen: jeder, der den
Blasphemieparagraphen kritisiert, kann damit bereits als auf der Grundlage
dieses Gesetzes „schuldig" betrachtet werden.

Währenddessen hat Pakistan eine neue Regierung bekommen. Von dieser wünschen
sich christliche Führer, „dass sie sich für eine authentische Achtung der
Menschenrechte im Land und für den Schutz des Rechtsstaates einsetzt", so
ein Vertreter der „Masihi Foundation".

Die Regierungsumbildung führte zur Streichung zahlreicher Ministerien durch
den pakistanischen Premierminister Raza Gilani. In der neuen Regierung wurde
das Ministerium für Religiöse Minderheiten bestätigt, dessen Arbeit sich
jedoch auch in Zukunft relativ schwierig gestalten wird: „Was wird der
Minderheitenminister Shahbaz Bhatti tun können, wenn die Regierung, der er
angehört, bereits bekannt gegeben hat, dass sie nicht beabsichtigt, ihn zu
unterstützen, zum Beispiel, wenn es um eine Revision des
Blasphemieparagraphen geht?“, so der Vorsitzende der Stiftung, Haroon Barket
Masih, zum Fidesdienst <http://www.fides.org> .

Die Stiftung setzt sich für den Schutz der religiösen Minderheiten in
Pakistan ein und hat die rechtliche und materielle Betreuung im Fall Asia
Bibi, der ersten auf der Grundlage des Blasphemieparagraphen zum Tode
verurteilten pakistanischen Christin, übernommen.

„Wir befinden uns in einer Phase des Stillstands. Deshalb bitten wir die
internationale Staatengemeinschaft, die Vereinten Nationen, die Vereinigten
Staaten und Europa, die Situation der Minderheiten in Pakistan sorgfältig zu
beobachten und Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben, wenn es um
die Achtung der Menschenrechte geht. Wir wünschen uns, dass Staatschefs wie
der amerikanische Präsident Obama und die Verantwortlichen in Europa dem
Beispiel von Papst Benedikt XVI. folgen, der sich öffentlich für Asia Bibi
und die Aufhebung des ungerechten Blasphemieparagraphen eingesetzt hat".

Wie Beobachter aus Pakistan betonen, ist es dem Minderheitenminister in
seiner bisherigen kurzen Amtszeit seit 2008 gelungen, trotz aller
Schwierigkeiten das Interesse der Öffentlichkeit auf die Situation der
religiösen Minderheiten zu lenken und verschiedene Maßnahmen zu deren
Gunsten zu ergreifen.

Er hat zum Beispiel erreicht, dass den Minderheiten 5% der Abteilungen in
der Regierung und 4 Sitze im Parlament vorbehalten werden; er lies nicht
Muslimische Gebetsräume in den Gefängnissen des Landes einreichten; der
unterstützte Christen in den Slums bei ihrem Kampf um Anspruch auf Eigentum;
er sorgte für materielle und rechtliche Unterstützung für Opfer des
Blasphemieparagraphen; er schuf im ganzen Land „interreligiöse Kommissionen
in den Verwaltungsdistrikten", zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens
und der Religionsfreiheit; nicht zuletzt schuf er eine Telefon-Hotline für
religiöse Minderheiten in Krisenzeiten.

In jüngerer Vergangenheit hatte er sich auch persönlich für Asia Bibi
eingesetzt und in einem Bericht an den pakistanischen Präsidenten Ali
Zardari darauf hingewiesen, dass die Anklage gegen die Frau auf falschen
Aussagen basiert. Außerdem lehnte er öffentlich das Blasphemiegesetz ab und
forderte dessen Revision, was dazu führte, dass er Morddrohungen erhielt.