15.01.2011
Deutschland: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen –
Christen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen! Beschluss des Bundesvorstandes der CDU/CSU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 14. Und 15. Januar 2011 in Mainz
Deutschland: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen –
Christen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen!
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU/CSU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 14. Und 15. Januar 2011 in Mainz
Die jüngsten Anschläge auf Kirchen in der irakischen Hauptstadt Bagdad und im
ägyptischen Alexandria haben uns erneut in erschreckender Weise vor Augen geführt, dass
Christen in zahlreichen Ländern dieser Welt von Diskriminierung und Verfolgung bedroht
sind. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass die Religionsfreiheit in
mehr als 60 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung
leben, stark eingeschränkt oder nicht existent ist. Nach aktuellen Erhebungen von Nicht-
Regierungsorganisationen kann davon ausgegangen werden, dass weltweit rund 100
Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden. Von allen
Religionsgemeinschaften sind damit Christen am häufigsten betroffen.
In Diktaturen, aber auch in demokratischen multi-ethnischen oder –religiösen Staaten
kommt es zu Diskriminierung, Verfolgung und staatlich tolerierter Gewalt gegen religiöse
Minderheiten wie etwa die Christen. In etwa 30 Ländern, in denen der Islam Staatsreligion
ist oder eine Vorrangstellung genießt, gibt es staatlich unterstützte oder staatlich
tolerierte Gewalt gegen Christen.
Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in zahlreichen regionalen Menschenrechtskonventionen
verankert. Dieses Recht gilt universell und verbindlich für alle Staaten.
Es ist die Aufgabe unserer wertegebundenen Politik, im eigenen Land und international für
das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit, gegen religiöse Intoleranz und gegen
Antisemitismus einzutreten. So hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag
vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes
Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. Die CDU Deutschlands
hatte bereits in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten, dass wir „von den Staaten und
Regierungen in aller Welt“ erwarten, „dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit
gewähren.“
Die CDU Deutschlands …
- … setzt sich für das universelle Recht auf Religionsfreiheit für alle ein, die in der
freien Ausübung ihres Glaubens unterdrückt oder ob ihres Glaubens diskriminiert
und verfolgt werden. Angesichts unserer christlichen Prägung fühlen wir uns den
verfolgten Christen besonders verbunden, zumal diese heute in besonderer Weise
unter Diskriminierung und Verfolgung leiden.
- … legt in ihrer politischen Arbeit – den auswärtigen Parteibeziehungen, der
parlamentarischen Arbeit sowie im Regierungshandeln – einen Fokus auf das
Thema Religionsfreiheit. Auch über die europäische Ebene werden wir uns für die
Christen in anderen Teilen der Erde einsetzen.
- … ruft dazu auf, die kritische Situation der diskriminierten und verfolgten Christen
stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
- … erwartet, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen Defizite im Bereich der
Religionsfreiheit stärker als bisher gewichtet und in Assoziierungsabkommen der
EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit
aufgenommen werden.
- … fordert die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union („EU-Außenministerin“) auf, einen jährlichen Bericht über den
Stand der Religionsfreiheit in der Welt zu erstellen.
Mainz, 15. Januar 2011
AKREF
Arbeitskreis Religionsfreiheit – Menschenrechte –
Einsatz für verfolgte Christen
Der Deutschen Evangelischen Allianz
Pfr. Dr. Paul C. Murdoch
murdoch@ead.de