15.01.2011

Deutschland: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen –

Christen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen! Beschluss des Bundesvorstandes der CDU/CSU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 14. Und 15. Januar 2011 in Mainz

Deutschland: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen –

Christen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen!

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU/CSU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 14. Und 15. Januar 2011 in Mainz

Die jüngsten Anschläge auf Kirchen in der irakischen Hauptstadt Bagdad und im

ägyptischen Alexandria haben uns erneut in erschreckender Weise vor Augen geführt, dass

Christen in zahlreichen Ländern dieser Welt von Diskriminierung und Verfolgung bedroht

sind. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass die Religionsfreiheit in

mehr als 60 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung

leben, stark eingeschränkt oder nicht existent ist. Nach aktuellen Erhebungen von Nicht-

Regierungsorganisationen kann davon ausgegangen werden, dass weltweit rund 100

Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden. Von allen

Religionsgemeinschaften sind damit Christen am häufigsten betroffen.

In Diktaturen, aber auch in demokratischen multi-ethnischen oder –religiösen Staaten

kommt es zu Diskriminierung, Verfolgung und staatlich tolerierter Gewalt gegen religiöse

Minderheiten wie etwa die Christen. In etwa 30 Ländern, in denen der Islam Staatsreligion

ist oder eine Vorrangstellung genießt, gibt es staatlich unterstützte oder staatlich

tolerierte Gewalt gegen Christen.

Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in zahlreichen regionalen Menschenrechtskonventionen

verankert. Dieses Recht gilt universell und verbindlich für alle Staaten.

Es ist die Aufgabe unserer wertegebundenen Politik, im eigenen Land und international für

das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit, gegen religiöse Intoleranz und gegen

Antisemitismus einzutreten. So hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag

vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes

Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. Die CDU Deutschlands

hatte bereits in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten, dass wir „von den Staaten und

Regierungen in aller Welt“ erwarten, „dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit

gewähren.“



Die CDU Deutschlands …

- … setzt sich für das universelle Recht auf Religionsfreiheit für alle ein, die in der

freien Ausübung ihres Glaubens unterdrückt oder ob ihres Glaubens diskriminiert

und verfolgt werden. Angesichts unserer christlichen Prägung fühlen wir uns den

verfolgten Christen besonders verbunden, zumal diese heute in besonderer Weise

unter Diskriminierung und Verfolgung leiden.

- … legt in ihrer politischen Arbeit – den auswärtigen Parteibeziehungen, der

parlamentarischen Arbeit sowie im Regierungshandeln – einen Fokus auf das

Thema Religionsfreiheit. Auch über die europäische Ebene werden wir uns für die

Christen in anderen Teilen der Erde einsetzen.

- … ruft dazu auf, die kritische Situation der diskriminierten und verfolgten Christen

stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

- … erwartet, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen Defizite im Bereich der

Religionsfreiheit stärker als bisher gewichtet und in Assoziierungsabkommen der

EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit

aufgenommen werden.

- … fordert die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen

Union („EU-Außenministerin“) auf, einen jährlichen Bericht über den

Stand der Religionsfreiheit in der Welt zu erstellen.

Mainz, 15. Januar 2011


AKREF

Arbeitskreis Religionsfreiheit – Menschenrechte –

Einsatz für verfolgte Christen

Der Deutschen Evangelischen Allianz

Pfr. Dr. Paul C. Murdoch

murdoch@ead.de