Russland: Wird die Duma verfassungswidrige Einschränkungen für religiöse Literatur genehmigen?

Eine vorgeschlagene Gesetzesänderung, durch die es nur noch registrierten religiösen Organisationen gestattet wäre, religiöse Literatur zu vertreiben, wurde in einer ersten Phase vom Komitee der Duma (des Parlaments) für soziale und religiöse Organisationen befürwortet. Das Komitee setzte eine Frist bis 30. April für Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzesänderungen, die auch Strafbestimmungen für Verstöße vorsehen. Im Mai wird das Komitee den Entwurf im Licht der Stellungnahmen prüfen und diesen entweder an das Plenum der Duma weiterleiten oder ablehnen. Obwohl etliche Personen überzeugt sind, dass dieser Gesetzesentwurf nicht angenommen wird, haben Menschenrechtsaktivisten und einige Religionsgemeinschaften ihre Besorgnis geäußert.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz