Iran: Verstärkter Einsatz der "Moralpolizei" angekündigt

Frankfurt am Main - (11. Mai 2011) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Leiter der sogenannten "Polizei zur Sicherung der Moral" im Iran ankündigte, ihren Einsatz mit mehreren zehntausend Polizisten zu verstärken. Anlass sei der Sommerbeginn mit der steigenden Zahl von Urlaubsreisen.

Wie die IGFM berichtet, erfolgte die Ankündigung am Rande einer Sitzung des "Zentrums für Öffentliche Kontrolle 197" in Teheran. Es handelt sich dabei um eine Telefonzentrale, bei der besorgte Bürger unter der Rufnummer 197 sowie durch SMS an die Nummer 3000197 Beschwerden und Anregungen zur Bearbeitung an die Polizei einreichen können.

Einsatz gegen Satellitenschüsseln und "Models"
Der Leiter der sogenannten "Polizei zur Sicherung der Moral", General Ahmad Rouzbehani, kündigte außerdem an, dass in Zukunft auch gegen Besitzer von Satellitenschüsseln stärker vorgegangen werde. Die Anlagen würden beschlagnahmt, ihre Besitzer der Justiz überstellt. Dies sei der Wunsch der Bevölkerung, die die Polizeitelefonzentrale 197 genutzt hätte. Für die IGFM handelt es sich dabei um einen weiteren Versuch der Islamischen Republik, "das Recht auf Informationsfreiheit ihrer Bürger zu strangulieren". In der Vergangenheit habe es mehrfach Razzien und Zerstörungen von Satellitenschüsseln gegeben. Viele Iraner hätten aber heimlich nach und nach immer wieder neue Empfangsanlagen aufgebaut.

Der Polizeikommandant erläuterte, dass im laufenden Jahr landesweit "zehntausende" Polizisten an öffentlichen Orten wie Parks, Wäldern und Stränden eingesetzt würden und gegen Personen, die wie "Models" in der Öffentlichkeit erschienen, rechtlich vorgehen würden. Wie die IGFM berichtet geht die Islamische Republik schon jetzt insbesondere gegen Frauen vor, die gegen die "islamische Kleiderordnung" verstoßen. Sie würden verwarnt oder direkt auf die Wache gebracht, wenn z.B. das per Gesetz vorgeschriebene Kopftuch "schlecht" sitze. Auch händchenhaltende Pärchen würden verhaftet und erst dann freigelassen, wenn sie nachweisen könnten, dass sie verlobt seien oder ihre Eltern sie persönlich von der Wache abholten.

Nicht mehr "belehren", sondern verhaften
General Ahmad Rouzbehani fügte hinzu, die Sittenwächter würden in Zukunft nicht mehr "Gascht-e Erschad" ("Patrouille zur Belehrung") heißen, denn "allen seien die Gesetze über Kleiderordnungen bekannt" und eine "Belehrung" sei nicht mehr nötig. Die IGFM befürchtet daher, dass in Zukunft mit noch größerer Willkür verhaftet würde.

"Leute, die behaupten, der Wageninnenraum sei ein Privatraum und sie könnten deswegen ihre Kopftücher abnehmen, diesen Leuten ist das Gesetz nicht bekannt. Dieses Verhalten ist ein öffentliches Verbrechen. Dagegen wird natürlich vorgegangen." Die Betroffenen würden auf die Wache abgeführt und ihre Wagen abgeschleppt. Auf der Wache erhielten sie "anständige" Kleidung. Die Angehörigen müssten eine schriftliche "Erklärung" abgeben, dass solche Verstöße in Zukunft nicht mehr vorkommen, betonte der Leiter der "Polizei zur Sicherung der Moral". Im Wiederholungsfall würden "solche Leute der Justiz übergeben".

Quelle: IGFM