International: Amnesty International: Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International hat im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In 89 Staaten wurden vor allem massive Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit registriert. An die Europäische Union appellierte die Menschenrechtsorganisation, sich ihrer Verantwortung in der arabischen Welt zu stellen. Der Erfolg des Aufbruchs in den arabischen Ländern stehe „auf Messers Schneide“, sagte der stellvertretende Generalsekretär vom Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz, am Donnerstag bei der Vorstellung des Amnesty-Reports 2011 in Berlin. Dem brutalen Vorgehen der Regierungen von Syrien oder Bahrain dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Besonders gegenüber Bahrain warnte Grenz vor „doppelten Standards“ in der Außenpolitik von EU und USA. Die Unterdrückung der schiitischen Minderheit in dem Inselstaat im Persischen Golf erfordere ein „entschiedeneres Auftreten“ des Westens gegenüber der bahrainischen Regierung. Heftig kritisiert die Menschenrechtsorganisation die europäische Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge aus Nordafrika in Europa aufzunehmen, sei derzeit die Frage eines „solidarischen Aktes“, sagte Grenz. Der Bundesregierung warf er „Doppelzüngigkeit“ im Umgang mit Syrien vor. Trotz der dortigen verschärften politischen- und Menschenrechtslage würden nach wie vor abgelehnte syrische Asylbewerber auf Grundlage eines bilateralen Abkommens von 2009 von Deutschland in das Land abgeschoben. In Deutschland bewertet Amnesty seine 2010 gestartete Kampagne zu mehr Transparenz bei der Polizei als Erfolg. In Berlin sei die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt worden, in Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gebe es entsprechende Absichtserklärungen.