Tadschikistan:Theologische Ausbildung im Ausland verboten

Das tadschikische Parlament könnte demnächst ein restriktives Gesetz über die Verantwortung von Eltern beschließen. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf wäre Kindern die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen und Aktivitäten mit Ausnahme von Beerdigungen verboten. Die neueste Fassung des Gesetzesentwurfs wurde nicht veröffentlicht, obwohl sie von parlamentarischen Ausschüssen diskutiert wird. Abgeordnete und Beamte haben bisher widersprüchliche Angaben über den Zeitrahmen für die Verabschiedung des Gesetzes gemacht. Verschiedene Religionsgemeinschaften, unabhängige Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten haben den Gesetzesentwurf verurteilt, der im Widerspruch zur Verfassung Tadschikistans und internationalen Menschenrechtsstandards steht.

Bereits am 25. Mai hat das Unterhaus des tadschikischen Parlaments eine von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung beschlossen, die es Angehörigen aller Glaubensrichtungen verbietet, religiöse Bildung oder theologische Ausbildung im Ausland zu erwerben. Ein unabhängiger tadschikischer Journalist, der aus Angst vor staatlichen Repressionen nicht namentlich genannt werden will, berichtete, dass die Gesetzesänderung eilig und ohne jede öffentliche Diskussion beschlossen wurde. Der Rechtsanwalt Zafar Kurbonov aus der Hauptstadt Duschanbe, ein Moslem, erklärte gegenüber Forum 18: „Die Behörden dürften sich vor der Bewegung des „arabischen Frühlings“ fürchten, doch ihre Hauptmotivation ist, das religiöse Leben, und insbesondere das der Moslems, vollständig zu kontrollieren. Unsere Verfassung garantiert das Recht aller auf Bildung, unabhängig davon ob im In- oder Ausland. Das ist eine grobe Verletzung unserer Rechte.“ Um In Kraft zu treten, muss diese umstrittene Gesetzesänderung noch vom Oberhaus des Parlaments und von Präsident Emomali Rahmon gebilligt werden.

Im Süden Tadschikistan haben die Behörden ihr landesweites Vorgehen gegen Gottesdienststätten fortgesetzt. Eine Moschee wurde zerstört und einer Baptistengemeinde wurde jede Betätigung untersagt. 

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz