Deutschland: Zum Schutz der Religionsfreiheit

München/Deutschland, 11.11.2011 (KNA)   Der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, ruft zu breiten Allianzen zum Schutz dieses Rechtes auf. Religionsgemeinschaften, aber auch Nichtregierungsorganisationen müssten zusammen mit anderen Kräften immer wieder auf Verletzungen hinweisen, erklärte der Erlanger Politikprofessor am 11. November in München. Die Grundlagen, die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 und im völkerrechtlich verbindlichen „Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte“ von 1966 festgehalten sind, seien einzuhalten. Sie dürften nicht durch „Nebelwerfer“ verborgen werden. 

Neben bekannten Verletzungen der Religionsfreiheit, etwa dass Christen in Saudi-Arabien nicht offen ihren Glauben leben dürften, gebe es noch viele weitere Formen, betonte Bielefeldt. Am häufigsten würden religiöse Minderheiten mit „bürokratischen Schikanen“ bedacht. In Paraguay etwa müssten sich die zehn Prozent nichtkatholischen Gruppen jährlich bei den Behörden melden und neu registrieren lassen. In Pakistan wiederum mache Nichtmuslimen der Blasphemieparagraf zu schaffen. Für Beleidigung des Propheten Mohammed könne die Todesstrafe verhängt werden, erinnerte der Professor. Kleinere religiöse Gruppen kämpfen nach Worten des UN-Sonderberichterstatters zudem oft mit Vorurteilen der Bevölkerung. So komme es in Moldawien immer wieder vor, dass ein Mob religiösen Minderheiten bei Bestattungen den Zugang zum mehrheitlich orthodoxen Friedhof versperre. In China gebe es dagegen mittlerweile durchaus religiösen Pluralismus, betonte Bielefeldt. Der Staat wolle aber alles unter Kontrolle haben. Die harte Verfolgung der Gruppierung Falun Gong liege vor allem daran, dass es ihr Ende der 90er Jahre gelungen sei, ohne Wissen der Partei eine Massenversammlung abzuhalten. Das betrachte diese seither als eine Bedrohung. In China könnten Personen ohne richterlichen Beschluss bis zu vier Jahre ins Arbeitslager geschickt werden, erinnerte der UN-Berichterstatter. Auch Folter sei häufig. Nach Einschätzung Bielefeldts gibt es keine klassischen „Täter- oder Opferreligionen“. So hätten etwa die Kopten in Ägypten unter den Repressalien der Muslime zu leiden gehabt, ihrerseits aber den Zeugen Jehovas das Leben schwer gemacht. Grundsätzlich würden meist Minderheiten zu Opfern. Als Gründe nannte der Professor nationale Traumata gegenüber bestimmten Gruppen, aber auch Korruption.

Quelle: Katholische Nachrichtenagentur (kna), Bonn/Deutschland

Artikel-Recherche: CBS KULTUR INFO, Basel/Schweiz