Am 29. September wurden zwei umstrittene Gesetze, durch welche die Religionsfreiheit weiter eingeschränkt würde, vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt. Jetzt ist für deren Inkrafttreten nur noch die Unterschrift von Präsident Nursultan Nazarbaev erforderlich.

Ähnliche Gesetzesentwürfe wurden in der Vergangenheit vom Verfassungsrat als verfassungswidrig zurückgewiesen und wurden auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heftig kritisiert, da sie gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kasachstans verstoßen. Zhanna Onlasheva von der staatlichen Agentur für Religiöse Angelegenheiten, die für die Gesetzesentwürfe verantwortlich zeichnet, erklärte: „Wir haben der OSZE unsere Position dargelegt, dass wir mit ihrer Ansicht nicht übereinstimmen. Wir haben unsere Position beibehalten“.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz